Schirdewan
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Bundesregierung
Linken-Chefs fordern milliardenschweres Sonderprogramm für Soziales und gegen die AfD
Die Chefs der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, sehen die Ampelkoalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD. „Die Ampel trägt erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den…
Linkspartei: Ampelkoalition mitverantwortlich für Aufstieg der AfD
Ein gut funktionierender Sozialstaat sei der “beste Impfschutz gegen das braune Virus, das gerade versucht, sich über dem Land zu verbreiten.” Er forderte dringend “Investitionen für einen Neustart in ein…
Ampel-Streit über FDP-Blockade von EU-Lieferkettengesetz
Linken-Chef Martin Schirdewan kritisierte das Vorgehen der Partei. „Die FDP geriert sich einmal mehr als Kettenhund von Konzerninteressen“, so Schirdewan. „Damit zeigt Sie, dass ihr Menschen- und Beschäftigtenrechten sowie die…
„Frankfurt ist bereit“: Lindner setzt sich in Brüssel für Anti-Geldwäsche-Behörde der EU ein
Linke: Geldwäscheaufsicht soll „in die Höhle des Löwen“ Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan, spricht sich für den Standort Frankfurt aus. „Wo sonst sollte die Geldwäscheaufsicht hin, wenn nicht…
Zum Auftakt der Haushaltswoche
Linken-Parteichef Martin Schirdewan warf der Ampel-Koalition vor, sich aus der Krise sparen zu wollen. „Wann fällt der Koalition endlich auf, dass sie auf finanzpolitischer Geisterfahrt in die falsche Richtung unterwegs…
Linke fordert Streichung von Geldern für die AfD
Als Sofortmaßnahmen schlägt die Linke vor, dass die AfD und die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht mehr mit öffentlichen Mitteln gefördert werden sollten. Zudem müsse die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), verboten werden, weil…
Linkspartei will Sofortmaßnahmen gegen die AfD
Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) soll nach dem Willen der Linkspartei verboten werden. Das geht aus einem Beschluss des Linken-Parteivorstands vom Samstag hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. »Es ist nachvollziehbar,…
Bahnstreik: Konfrontationskurs mit dem Kapital
Unterstützung erhält die Lokführergewerkschaft auch von der Linkspartei. Der Vorsitzende der Partei, Martin Schirdewan, erklärte am Mittwoch: »So lange die Bahn kein Angebot macht, sind Streiks ein legitimes Mittel, um…
NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung
Der Linken-Chef Martin Schirdewan sagte, die Massendemonstrationen zeigten, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland keinen Rechtsruck und kein Treten nach unten wolle. „Die Bundesregierung trägt eine Mitschuld am Aufstieg…
Dexit: Scheindebatte ohne Sinn und Verstand
Zur Meldung, wonach AfD-Chefin Alice Weidel ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Deutschlands nach Brexit-Vorbild befürwortet, meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: Die Dexit-Scheindebatte ist ein billiger Versuch, davon…