Linken-Chef: Verkehrsministerium ohne Wissing „wäre vielleicht besser“

Die Linke sieht Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen fehlender Fortschritte beim Klimaschutz als Wackelkandidat in der Regierung. „Es stellt sich wirklich die Frage, wie lange Wissing noch Rückendeckung vom Kabinett…

EU-Umweltminister einig bei Naturschutzgesetz

Der Co-Vorsitzende der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, kritisierte das Vorgehen der Christdemokraten als “peinliche Lügenmärchenkampagne”. 👉 hier geht es zum ganzen Artikel

Klage angekündigt Linke: Das neue Wahlrecht bedroht unsere Existenz Der Vorstand der Partei sieht die Rechte der Opposition durch die Reform der Ampel bedroht. Vor allem die Abschaffung der Grundmandatsklausel…

Gebäudeenergiegesetz: »Positives Signal« oder »Tiefpunkt der Klimapolitik«

“die Mieter weiter mit den Kosten allein« lasse. Für das Klima sei der Entwurf auch nur wenig hilfreich. Dazu die rhetorische Frage, warum es einen Koalitionsvertrag gibt, wenn am Ende…

So will die Linke sich ohne Wagenknecht neu aufstellen

Wisslers Co-Vorsitzender Martin Schirdewan betont, dass es dringend eine starke linke Opposition brauche. Von der Linken werde dabei zu Recht Klarheit und der Mut zum Konflikt mit Reichen und Konzernen…

Heizungsgesetz: Schirdewan wirft Ampel Versagen vor

 Es sei „klar, dass sowohl der Klimaschutz als auch die vielen Menschen, die in Ungewissheit harren, die Verlierer dieses erneuten Streits sind“, sagte Linken-Parteichef Martin Schirdewan am Dienstag der Nachrichtenagentur…

EU-Wettbewerbspolitik: Gierflation bekämpfen!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Jahresbericht 2022 zur EU-Wettbewerbspolitik: „Die Kommission brüstet sich als Hüterin des…

Faesers neuer Asyl-Vorstoß

Der Linkspartei geht die Asylreform hingegen viel zu weit. Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan bezweifelt, „dass es ein ernsthaftes Interesse der Ampel gibt, wirklich Erleichterungen für Familien und Kinder in den…

3000 Euro extra für den Kanzler?

Aus einer anderen Warte kritisiert der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan die Pläne. „Dass Minister neben ihren satten Gehältern nun auch noch einen Inflationsausgleich bekommen sollen, zeigt, wie sinnfrei und mit welchem…

Linke wirft Scholz Parteiergreifen für die FDP im Haushaltsstreit vor

Indem sich Scholz hinter Lindner stelle, „ergreift er Position für eine unsoziale Kürzungspolitik, für die Schonung der Reichen und die Belastung der Mehrheit“, kritisierte der Linke-Politiker. „In der Krise zu…