Schirdewan
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Typ: Presseecho
EU-Parlament drängt von der Leyen zu Tempo bei Krisenplan
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan sagte der Deutschen Presse-Agentur, die bisherigen Ideen der Kommission zur Schuldenaufnahme mit Hilfe von Haushaltsgarantien der Mitgliedsstaaten seien mutlos und nur eine „Notlösung“. Damit würde die Schuldenlast…
Mehr Solidarität wagen
Die Linke im Europaparlament fordert eine Reform des Stabilitätspaktes. Er habe mit der Realität nicht mehr viel zu tun. Die europäische Linke sieht sich durch die Corona-Pandemie in ihrer Forderung…
Der Brexit geht weiter
Beide Seiten müssen sich bis zum Jahresende geeinigt haben. Nicht allein der Linke-Europaabgeordnete Martin Schirdewan, der der Parlamentsgruppe für die Brexit-Verhandlungen angehört, hält längere Verhandlungen für »unausweichlich«. Hier gehts es…
VIRUS: Linke will EU-Parlament auf Corona-Bonds festlegen
Schirdewan sagte, man werde versuchen, Corona-Bonds über Änderungsanträge in das Papier aufzunehmen. In der erwarteten Rezession reichten die vorgesehenen Kredite des Eurorettungsschirms ESM nicht. Sie würden nur Staatsschulden vergrößern und…
»Solidarität ist das Gebot der Stunde«
Es braucht politisches, entschlossenes und vor allem europäisches Handeln, um der Krise zu begegnen. Und das sehe ich derzeit auf europäischer Ebene nicht. Deshalb haben wir diesen Zehn-Punkte-Sofortplan vorgelegt. Um…
Fronten im EU-Streit um Corona-Hilfen bleiben vor Finanzministerkonferenz verhärtet
Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, sprach von „kleingeistigem Widerstand“ der großen Koalition gegen Corona-Bonds. Gebe sie diesen nicht auf, könne das Treffen der Finanzminister „als der Tag…
Streit um Corona-Bonds: Italiener werben mit Anzeige um Zustimmung
Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer und einer Finanztransaktionssteuer forderte der Fraktionschef der Linke im Europaparlament. „Die Regierungen der Mitgliedstaaten – allen voran die Bundesregierung – sollten jetzt endlich ihre kleingeistigen…
Das Geisterparlament
„Es fehlt an Detailtiefe und Vertraulichkeit“, kritisiert der Fraktionschef der Linken, Martin Schirdewan Politik in Zeiten der Videokonferenz. Er befindet sich momentan selbst in häuslicher Quarantäne, weil er direkten Kontakt…
Keine Einigung auf Hilfen für EU-Staaten
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL, sagte, es dürfe »keine neuen Kürzungsmaßnahmen im Gewand von Rettungsaktionen« geben. Es brauche »ausreichende Kredite ohne Bedingungen, um damit einen europäischen Marshall-Plan zum Schutz…
EU-Politiker pochen auf längere Brexit-Übergangsfrist
Der Linken-Brexitexperte Martin Schirdewan sagte, die Befristung bis zum 31. Dezember 2020 sei ohnehin völlig unrealistisch gewesen, nun mache die Corona-Pandemie die Einhaltung noch fragwürdiger, wenn nicht gänzlich unmöglich. hier…