Schirdewan
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Typ: Presseecho
VIRUS: Linke will EU-Parlament auf Corona-Bonds festlegen
Schirdewan sagte, man werde versuchen, Corona-Bonds über Änderungsanträge in das Papier aufzunehmen. In der erwarteten Rezession reichten die vorgesehenen Kredite des Eurorettungsschirms ESM nicht. Sie würden nur Staatsschulden vergrößern und…
»Solidarität ist das Gebot der Stunde«
Es braucht politisches, entschlossenes und vor allem europäisches Handeln, um der Krise zu begegnen. Und das sehe ich derzeit auf europäischer Ebene nicht. Deshalb haben wir diesen Zehn-Punkte-Sofortplan vorgelegt. Um…
Fronten im EU-Streit um Corona-Hilfen bleiben vor Finanzministerkonferenz verhärtet
Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, sprach von „kleingeistigem Widerstand“ der großen Koalition gegen Corona-Bonds. Gebe sie diesen nicht auf, könne das Treffen der Finanzminister „als der Tag…
Streit um Corona-Bonds: Italiener werben mit Anzeige um Zustimmung
Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer und einer Finanztransaktionssteuer forderte der Fraktionschef der Linke im Europaparlament. „Die Regierungen der Mitgliedstaaten – allen voran die Bundesregierung – sollten jetzt endlich ihre kleingeistigen…
Das Geisterparlament
„Es fehlt an Detailtiefe und Vertraulichkeit“, kritisiert der Fraktionschef der Linken, Martin Schirdewan Politik in Zeiten der Videokonferenz. Er befindet sich momentan selbst in häuslicher Quarantäne, weil er direkten Kontakt…
Keine Einigung auf Hilfen für EU-Staaten
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL, sagte, es dürfe »keine neuen Kürzungsmaßnahmen im Gewand von Rettungsaktionen« geben. Es brauche »ausreichende Kredite ohne Bedingungen, um damit einen europäischen Marshall-Plan zum Schutz…
EU-Politiker pochen auf längere Brexit-Übergangsfrist
Der Linken-Brexitexperte Martin Schirdewan sagte, die Befristung bis zum 31. Dezember 2020 sei ohnehin völlig unrealistisch gewesen, nun mache die Corona-Pandemie die Einhaltung noch fragwürdiger, wenn nicht gänzlich unmöglich. hier…
EU-Politiker pochen auf längere Brexit-Übergangsfrist
Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan, der der Brexit-Koordinierungsgruppe des Parlaments angehört, sagte, die bisherige Befristung der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 sei ohnehin „völlig unrealistisch“ gewesen, nun mache die Corona-Pandemie…
Heiße Luft aus Brüssel
Eine Aussetzung der »Schulden- und Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes« hatte vor der Finanzministerkonferenz etwa der Kovorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, gefordert, um »alle notwendigen Investitionen durch die…
Politiker kritisieren Krisenmanagement des EU-Parlaments
Das EU-Parlament tagt in dieser Woche nur einen statt wie gewohnt vier Tage. Außerdem wurde die Sitzung vom französischen Straßburg nach Brüssel verlegt. Das Europaparlament sei nun weitestgehend arbeitsunfähig und…