Linke im EU-Parlament: Resolution zu Wiederaufbaufonds reicht nicht aus
Fraktionschef Schirdewan: Außerkraftsetzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wäre wichtiger Schritt gewesen
Brüssel. Die Resolution des Europaparlaments zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen und einem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds ist nach Ansicht der Linken ungenügend. Die Resolution weise in die richtige Richtung, sei aber nicht ambitioniert genug, sagte Fraktionschef Martin Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. Ein wichtiger Schritt wäre die Forderung nach dem Außerkraftsetzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gewesen, so Schirdewan. Außerdem fehle in der Entschließung die Forderung, Steueroasen zu schließen und der Steuervermeidung entschiedener entgegenzutreten.
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