Schirdewan
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Typ: Presseecho
Linke setzt im Europawahlkampf alles auf das Thema (Klima-)Gerechtigkeit
Gerechtigkeit als Grundlage für die Bekämpfung des Klimawandels, Humanität und Frieden Zentral politisch an Bedeutung verleihen, möchte die Linkspartei dem Thema Gerechtigkeit allgemein. Dies solle in Verbindung mit dem Kampf…
„Dreckige Deals mit Diktatoren“: EU‑Partnerschaft mit Ägypten in der Kritik
Die EU will die Zusammenarbeit mit Ägypten mit einem Migrations- und Wirtschaftsabkommen ausbauen. Dafür fließen mehr als 7 Milliarden Euro nach Kairo. Am Vorgehen der EU gibt es scharfe Kritik.…
Schuldenbremse: Linken-Vorstand will „Goldene Regel“ für Investitionen
„Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse“ „Öffentliche Investitionen erhöhen das öffentliche Vermögen und den Nutzen für künftige Generationen“, schreiben die Linken-Chefs dazu in ihrem Antrag. „Es ist deshalb gerechtfertigt, nach dem…
DB Cargo: „So zu handeln, wie es der Vorstand derzeit tut, ist unverantwortlich“
Solidarisch zeigte sich auch Max Klinker von der Bewegung „Wir fahren zusammen“. Die Klimabewegung steht hinter den Kämpfen der Gewerkschaften stellt, gemeinsam setzen wir uns für bessere Arbeitsbedingungen ein, machte…
GDL-Forderungen zu moderat?
Wer über Personalmangel klagt und sich gleichzeitig weigert, Lohn und Arbeitsbedingungen so zu verbessern, wie von der Belegschaft gefordert, wird über kurz oder lang gar kein Personal mehr haben.“ weiterlesen
EU-Parlament stimmt für KI-Gesetz
Entgegen einer Forderung des EU-Parlaments wurde ein Verbot der Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch eine umfangreiche Liste von Ausnahmen Kritikern zufolge praktisch aufgehoben. „Durch die biometrische Gesichtserkennung kann jetzt theoretisch jeder zu…
Deal bei Plattformarbeit
Der Spitzenkandidat der Linken für die EU-Wahl im Juni, Martin Schirdewan, bezeichnete das Abstimmungsergebnis im Rat am Dienstag als »Sieg für Millionen von Menschen, die in der EU für digitale…
Wie Europas Konservative die Migrationspolitik verschärfen wollen
Für Schirdewan sind die EVP-Forderungen nach dem Ruanda-Modell „ein Aufruf zum offenen Rechtsbruch“. Wer Schutzsuchende in „sichere Drittländer“ abschieben wolle, in denen sie trotz eines positiv beschiedenen Antrags bleiben sollen,…
Linke-Chef fordert von Scholz: „Lindner im Zweifel entlassen“
Die Linkspartei warnt die Ampel vor einem Festhalten an ihrer Politik der Kürzungen und Einschnitte. Scholz müsse „endlich liefern“, sagt Parteichef Schirdewan. 👉 weiterlesen
Ein rechtes Programm für die liberale Kandidatin
»Viel zu oft gab es in den zurückliegenden Jahren eine offene Zusammenarbeit von Konservativen und Rechten im Parlament.« Und weiter: »Jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt, Manfred Weber zurückzupfeifen bei seinen…