Schirdewan
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THE LEFT
Wie Europas Konservative die Migrationspolitik verschärfen wollen
Für Schirdewan sind die EVP-Forderungen nach dem Ruanda-Modell „ein Aufruf zum offenen Rechtsbruch“. Wer Schutzsuchende in „sichere Drittländer“ abschieben wolle, in denen sie trotz eines positiv beschiedenen Antrags bleiben sollen,…
Ein rechtes Programm für die liberale Kandidatin
»Viel zu oft gab es in den zurückliegenden Jahren eine offene Zusammenarbeit von Konservativen und Rechten im Parlament.« Und weiter: »Jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt, Manfred Weber zurückzupfeifen bei seinen…
Häufige Flüge mit Privatjet: Kritik an Ursula von der Leyen
„Es ist eine Schande, dass die Kommissionspräsidentin angesichts der Klimakrise immer noch auf Privatflieger setzt“, zitiert der Spiegel Linken-Chef Martin Schirdewan. „Die Menschen mit wenig Geld zum Energiesparen aufrufen, aber selber…
Von der Leyen reist häufig mit dem Privatjet
Für Kommissionsmitglieder und ihre Mitarbeiter sollte nach Schirdewans Ansicht gelten, dass Flüge zu Zielen, die mit dem Zug in sechs Stunden zurückgelegt werden können, künftig nicht mehr genehmigt werden. »Die…
Cum-Ex-Betrugsmaschen stärker bekämpfen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die EP-Position zur neuen Ratsverordnung zu „Schnelleren und sichereren Verfahren für die Entlastung von überschüssigen…
Scholz widerspricht Macron: Keine Bodentruppen in die Ukraine
Linken-Chef Martin Schirdewan forderte die Bundesregierung zu einer klaren Distanzierung zu Macron auf. „Präsident Macron ist von allen guten Geistern verlassen“, sagte Schirdewan zu AFP. Er warnte: „Bodentruppen in der…
Schluss mit dem parlamentarischen EU-Wanderzirkus!
Angesichts der aktuellen Zahlen zu Kosten und Umweltauswirkungen des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments meint Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Linken für die Europawahlen und Vorsitzender der Partei Die Linke: „Der monatliche…
„Wanderzirkus“ soll ein Ende haben
Schirdewan: „Versteht kein normaler Mensch“ Pünktlich zum Europawahlkampf regt sich erneut Kritik am Prozedere des pendelnden Parlaments – und zwar von Linken-Chef Martin Schirdewan, Fraktionschef der Linken im EU-Parlament und…
EU bekämpft Geldwäsche künftig aus Frankfurt
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, bezeichnete die Wahl als strategisch klug. „Hier ist die große Bankenwelt zu Hause, die die Behörde im Auge behalten muss.“ Die Bankenaufseher…
Frankfurt ist Top-Kandidat
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur morgigen Abstimmung über den Sitz der neuen Anti-Geldwäschebehörde der EU: „Frankfurt als Sitz für die neue Anti-Geldwäschebehörde der…