Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Investitionsbremse

ECOFIN: Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten

Zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“ erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Diejenigen, die nach mehr Wettbewerbsfähigkeit schreien, wollen am Ende eine Politik der Kürzungen,…

EU Gipfel: Kürzungspolitik der Ampel stoppen!

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heute Abend beginnenden Sondertreffen der EU-Finanzminister*innen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Kein Deal wäre heute besser als…

Stabilitätspakt: Die Bruchlandung ist vorprogrammiert

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister*innen: „Die spanische Ratspräsidentschaft behauptet, einen Landeplatz für einen gemeinsamen Kompromiss gefunden zu haben. Inhaltlich…

Linke für radikale Wirtschaftswende – „haben kein Flüchtlingsproblem“

Die Ampel hole den „Kürzungshammer“ raus und halte „sklavisch“ an der Schuldenbremse fest. Schirdewan: „Das halten wir für eine Sackgasse, in die die Ampel dieses Land steuern möchte.“ Dietmar Bartsch,…

Fiskalreform: Kürzungspolitik muss beendet werden

Zur heutigen Plenardebatte zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Debatte zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist eine Farce. Die…