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ECOFIN: Demokratie ist nicht verhandelbar!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Wer die Demokratie mit Füßen tritt, darf keine EU-Fördergelder erhalten. Solange…
Zwei-Phasen-Plan für die Bankenunion droht zu scheitern
Martin Schirdewan, Sprecher der Linken, forderte die Finanzminister hingegen auf endlich die Brandursachen zu bekämpfen und nicht nur Feuerlöscher aufzustellen. Hier geht es zum Artikel (paywall)
ECOFIN: Für eine krisenfeste EU-Wirtschaftspolitik
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung „Wirtschaft und Finanzen“, die sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Ukraine-Krise und der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU, u.a.…
ECOFIN: Macht endgültig Schluss mit den Fiskalregeln!
Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON): „Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU müssen…
ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden
Die heutige Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister*innen kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Der Rat der Finanzminister*innen muss…
Etikettenschwindel Finanztransaktionssteuer
“Die Finanztransaktionssteuer, wie von Olaf Scholz geplant, verdient ihren Namen nicht. Geplant ist nämlich eine reine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnehmen würde,” kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der…