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Ecofin
ECOFIN: Milliarden in Soziales, nicht in Aufrüstung
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem die Finanzierung der Rüstungsausgaben im Mittelpunkt steht, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Ob Eurobonds oder NATO-Bank – die wahren…
ECOFIN: Steuergerechtigkeit statt Deregulierung und Kürzungen
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um den geplanten Vorschlag für eine Omnibus-Verordnung und die Umsetzung der EU-Fiskalregeln geht, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:…
Eurogruppe: Russische Oligarchen enteignen!
Zur heutigen Sitzung der Eurogruppe erklärt Martin Schirdwan, Ko-Vorsitzendr dr Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Es ist nicht genug, die Vermögen russischer Oligarchen in der EU einzufrieren. Die EU legt sich…
EU-Kürzungspolitik ist ein historischer Fehler
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission, Defizitverfahren gegen mehrere EU-Länder einzuleiten: „Mit dem verrückten Stabilitätspakt schaufelt sich die EU…
Neuauflage des Stabilitätspakts wäre blanker Wahnsinn
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, bei dem die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutiert wurde: „Die…
Die EU gerät in die Finanzklemme
Bei den Linken lief Hahn damit offene Türen ein. „Die 500 größten Konzerne Europas haben binnen zwei Jahren ihre Gewinne durch Rekordeinnahmen vervierfacht“, erklärte Linke-Fraktionschef Martin Schirdewan – und verlangte…
Tax the Rich!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Laut dem deutschen Finanzminister Lindner gibt es kein Geld. Kein Geld…
ECOFIN: Demokratie ist nicht verhandelbar!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Wer die Demokratie mit Füßen tritt, darf keine EU-Fördergelder erhalten. Solange…
Zwei-Phasen-Plan für die Bankenunion droht zu scheitern
Martin Schirdewan, Sprecher der Linken, forderte die Finanzminister hingegen auf endlich die Brandursachen zu bekämpfen und nicht nur Feuerlöscher aufzustellen. Hier geht es zum Artikel (paywall)
ECOFIN: Für eine krisenfeste EU-Wirtschaftspolitik
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung „Wirtschaft und Finanzen“, die sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Ukraine-Krise und der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU, u.a.…