Staatsbesuch von Macron: Ausgezeichneter Europäer

Der Linke-Ko-Vorsitzende Martin Schirdewan kritisierte derweil, dass Scholz wie Macron die neuen Schuldenregeln in Europa durchgesetzt hätten, die »mitten in der Krise zu weiteren Kürzungen führen werden«. Dabei belegten aktuelle Studien, dass Austeritätspolitik rechten Parteien helfe. »Vor diesem Hintergrund ist die Kürzungspolitik von Scholz und Marcon nicht nur sozial ungerecht, sondern auch politischer Wahnsinn«, so Schirdewan. Notwendig seien Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und sozialen Wohnungsbau.

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