Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
EU-Gipfel: Waffenexportstopp statt Exportstopp für Impfstoffe
Zum Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und –chefs, bei dem über die Impfstrategie, die Außenbeziehungen zu Russland und der Türkei und den transatlantischen Beziehungen debattiert wird, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der…
ECOFIN: BigTech-Krisengewinner an Coronakosten beteiligen
Zur heutigen Videokonferenz der EU Wirtschafts- und Finanzminister:innen erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken The Left im Europäischen Parlament:„Die EU muss zum Vorreiter im Kampf gegen die aggressiven Steuervermeidungstricks von…
#OpenLux
Die Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament fordert: mehr Transparenz bei der Steuergesetzgebung, mehr Steuertransparenz bei multinationalen Unternehmen, effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen und eine klare Vermögenssteuer. #OpenLux
Das EU-Parlament debattiert über „OpenLux“
Auch Martin Schirdewan, der Chef der EU-Linken, prangert die „unsolidarische und unsoziale Politik“, die in Luxemburg herrsche, an und fordert deswegen eine effektive Mindestbesteuerung in der EU. hier geht es zum ganzen…
Zukunftskonferenz mit Startschwierigkeiten
Fir de Martin Schirdewan vun den Däitsche Lénke steet a fält de Succès vun deem Prozess awer domat, datt d’Bierger (zum Beispill och am Zesummenhang mat der Corona-Pandemie) konkret Propose…
Konferenz muss Verträge ändern
Selbsterklärte herausragende Politker:innen, die die Ergebnisse vorgeben, sollten bei der Konferenz zur Zukunft Europas eine untergeordnete Rolle einnehmen. Nur eine bürgerorientierte Konferenz, die in Vertragsänderungen mündet, kann erfolgreich sein.
Stabilitäts- und Wachstumspakt ganz abschaffen
Zu den heute angekündigten Leitlinien der Europäischen Kommission zur Fortsetzung oder Aufhebung der Ausweichklausel in 2022, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und Mitglied im ECON…
Erfolgreiche Petition: Weihnachten ohne Amazon
Nach mehr als 37.000 Unterschriften: Offene Briefe an Amazon und EU Kommission Zum Abschluss der Online-Petition „Weihnachten ohne Amazon“ hat der Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion THE LEFT, Martin Schirdewan, heute die…
ECOFIN: Last der Krisenbewältigung gerecht verteilen
Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister:innen, in dem die Reformpläne verbunden mit der Aufbau- und Resilienzfazilität und die „schwarze Liste“ nicht-kooperativer Steuergebiete besprochen werden, erklärt Martin Schirdewan, Mitglied im Wirtschafts- und…
Von der Leyen verteidigt EU-Impfstrategie
„Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Europäische Kommission mit der Pandemiebekämpfung überfordert ist und ihrer Verantwortung nicht nachkommt“, erklärte der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan. Hier gehts zum ganzen Artikel