Hey, Jeff Bezos, zahl endlich Deine Steuern!

Draft der Rede vom 09.06.2021

Vielen Dank, Frau Präsidentin,

nachdem sich die G7 – Industrienationen endlich auf eine Unternehmensmindestbesteuerung verständigt zu haben, erklang viel Lob, vor allem aber Selbstlob. Der deutsche Finanzminister sprach gar von einer Steuerrevolution.
Na dann wollen wir mal genau gucken, was es heißt, wenn Olaf Scholz von einer Revolution redet.
Noch in den 1970er Jahren lag der durchschnittliche OECD Steuersatz für Unternehmen bei ca. 45%. Fünf Jahrzehnte später und nach einem ruinösen internationalen Dumpingwettbewerb um die niedrigsten Steuersätze liegt der durchschnittliche Steuersatz mittlerweile bei nur noch ca. 25%.
Zudem verschieben multinationale Konzerne jedes Jahr über 1 Billion EUR an Gewinnen in Steueroasen.
Die Finanzminister:innen der G7 Staaten schlagen jetzt allen Ernstes eine Mindeststeuer von lediglich 15% vor. Das entspricht in etwa den Sätzen, welche Steueroasen wie Irland, Schweiz oder Singapur verlangen und liegt weit unter dem derzeitigen Durchschnitt.
Wir müssen Steuerdumping beenden und Steuervermeidung einen Riegel vorschieben. Die Linke im Europäischen Parlament fordert deshalb eine effektive Mindeststeuer von 25%. Damit auch Multis und BigTech endlich ihren gerechten Anteil am Steueraufkommen leisten müssen.

Von dem anstehenden EU-USA- Gipfel muss eine klare Botschaft an Unternehmen wie Amazon gehen: Wenn ihr hier auf dem europäischen digitalen Markt mitspielen wollt, dann nach unseren Regeln. Hey, Jeff Bezos, zahl endlich deine Steuern, wie jeder andere anständige Mensch auch. Und übrigens: Unionbusting ist inakzeptabel. Hungerlöhne sind inakzeptabel, Überwachung ist inakzeptabel. Europäische Arbeitnehmer:innen haben ein Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und auf gute Arbeitsbedingungen.

Die USA fordern wie auch Indien, Südafrika und über 100 weitere Länder die Aussetzung des Patentschutzes der Corona-Impfstoffe, um die Pandemie weltweit erfolgreich bekämpfen zu können.
Allein EU-Mitgliedsstaaten und Kommission stellen sich diesem Anliegen noch immer in den Weg, weil der globale Gesundheitsschutz den Interessen der Pharmaindustrie geopfert wird. Ich hoffe sehr, dass Joe Biden Ihnen etwas mehr Vernunft beibringt und sie diese falsche Politik aufgeben.

Richten Sie doch dem US-Präsidenten aus, dass viele Europäerinnen und Europäer keine weitere gefährliche Zuspitzung im Verhältnis zu Russland wünschen und dass Friede in Europa auch bedeutet, keinen neuen Kalten Krieg zu starten.
Und dass auch die zunehmenden Spannungen im Verhältnis zwischen China und den USA viele mit Sorge erfüllen.
Die EU sollte in keine blinde Vasallenschaft gegenüber den USA zurückverfallen, sondern eine friedensbewahrende Rolle in der Weltpolitik anstreben. Mit eigenständigen Beziehungen zu China, Russland und den USA. Basierend auf einem Multilateralismus, in dem mögliche Konflikte durch internationales Recht gelöst werden.

Vom EU-USA- Gipfel muss eine klare Botschaft an Unternehmen wie Amazon gehen: Wenn ihr hier auf dem europäischen digitalen Markt mitspielen wollt, dann nach unseren Regeln. Hey, Jeff Bezos, zahl endlich deine Steuern, wie jeder andere anständige Mensch auch.

Allein EU-Mitgliedsstaaten und Kommission stellen sich diesem Anliegen noch immer in den Weg, weil der globale Gesundheitsschutz den Interessen der Pharmaindustrie geopfert wird. Ich hoffe sehr, dass Joe Biden den EU-Regierungen etwas mehr Vernunft beibringt und sie diese falsche Politik aufgeben.