Schirdewan
.png){kind=logo}
Aktuelles aus dem Parlament
Aufklärung statt Geschichtsrevisionismus
Richtig ist es, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen. Falsch ist es jedoch, wie es manche auch hier im Haus versuchen, Geschichte mit Hilfe der Totalitarismustheorie zu instrumentalisieren.
Hey, Jeff Bezos, zahl endlich Deine Steuern!
Draft der Rede vom 09.06.2021 Vielen Dank, Frau Präsidentin, nachdem sich die G7 – Industrienationen endlich auf eine Unternehmensmindestbesteuerung verständigt zu haben, erklang viel Lob, vor allem aber Selbstlob. Der…
Impfpatente freigeben – Mutationen eingrenzen
Wenn wir in diesem Tempo weiter impfen, wie wir gerade impfen, dauert es noch 57 Jahre, bis auch der globale Süden durchgeimpft ist. Deswegen benötigen wir die temporäre Freigabe der…
Vorbild Netzwerkdurchsetzungsgesetz
… will Schirdewan keine Uploadfilter in sozialen Netzen wie Facebook oder Youtube. Bei Online-Marktplätzen stehe jedoch die Sicherheit der Produkte im Vordergrund, welche mit den neuen Regelungen für die Verbraucher:innen…
Digital Services Act: Kuschelkurs mit BigTech beenden!
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichtsentwurfs zum „Digital Services Act“ (DSA) im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter für den DSA und Ko-Vorsitzender…
Userrechte stärken – BigTech brechen
Das EU Parlament verhandelt nach über 20 Jahren die Regeln für das Internet neu. Damals gab es noch keine Messenger, Socialmedia- oder Vermietungs-Plattformen, Online-Kaufhäuser, Hatespeech oder Fake News. Mittlerweile verdienen…
Zähmt die Digitalmonster!
Digitalgiganten wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den Digitalmarkt nach Belieben und haben gerade in der Pandemie unglaubliche Profite erwirtschaftet. Allein Amazons Umsätze stiegen im Jahr 2020 um rekordverdächtige 106…
EU-Gipfel: Menschen und Gesundheit vor Konzerninteressen
Zum heutigen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:„Ein zentrales Thema der heutigen Tagung ist die Pandemiebekämpfung. Der Plan, 100 Millionen…
»Die EU ist der letzte Block, der gegen die Patentfreigabe ist«
Die Linksfraktion The Left hat es als Sieg bezeichnet, dass ihre Forderung nach zeitweiliger Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe im EU-Parlament angenommen wurde. Hat es The Left selbst überrascht, dass…
Abgeordneten droht Quarantänechaos
Auch Linken-Co-Fraktionschef Martin Schirdewan hält es für »totalen Unsinn, erst die Mitarbeiter nach Straßburg zu bringen und sich dann in Brüssel die Arbeitsfähigkeit zu nehmen«. Zudem sei es verfrüht, »mitten…