Schirdewan
.png){kind=logo}
Aktuelles aus dem Parlament
Digitalgrundgesetz: EU-Abgeordnete für Identifizierungspflicht bei Porno-Uploads
Persönliche Daten wie die sexuelle und politische Orientierung dürften kein Motor für ein „Big-Tech-Werbemodell“ sein, unterstrich Schirdewan. Auch sonst enthalte der DSA viele Schwachpunkte. So falle der Schutz von Geschäftsgeheimnissen…
Digital Markets Act: Monopole in die Schranken weisen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt nach der heutigen Debatte und vor der morgigen Abstimmung über den „Digital Markets Act“ (DMA) in Straßburg: „Das traditionelle…
Frieden in Europa wird es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben
Im Dezember dieses Jahres jährt sich das Ende der Sowjetunion zum 30. Mal. Eigentlich Zeit, einen differenzierten Blick auf europäische Geschichte und die daraus zu ziehenden Lehren für die Gegenwart…
Digital Services Act: EP-Ausschuss für Verbraucherschutz baut Mist
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den „Digital Services Act“ im EP-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO): „Durch jahrelanges Zuschauen der…
EU könnte anonyme Uploads auf Pornoseiten verbieten
Heimliche Aufnahmen in Umkleiden oder auf Festivaltoiletten seien für die Betroffenen traumatisierend und müssten durch konsequente Nachverfolgung verhindert werden, sagt der Ko-Fraktionschef der Linken, Martin Schirdewan. Auf Plattformen wie Facebook und…
DSA: Was der Kompromiss im Europaparlament vorsieht
Die Veränderungen bei der Höhe der vorgesehenen Strafen kritisiert der Linken-Abgeordnete Schirdewan: Die Absenkung sei für ihn unverständlich, „da lediglich harte Strafen die arroganten Regelverstöße der digitalen Unternehmen aufhalten. Die…
Diese EU-Grenzpolitik ist eine Schande
Es sind nicht die 5000 Menschen, die jetzt in den polnischen und belarussischen Wäldern um ihr Überleben und gegen das Erfrieren kämpfen, die die EU bedrohen. Es sind Politiker, die…
„Die Zeit drängt“
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan erklärt: „Das ist ein Zeichen an die demokratische Opposition, dass sie nicht alleine ist, und ein Zeichen an Lukaschenko, dass er so nicht weitermachen kann.“ hier geht…
Ampel, Belarus, Midterm und Merkel
Der heutige Tag birgt mit der Rede der belarussischen Oppositionellen Swetlana Zichanouskajas, der Debatte über die unmenschliche Situation 5000 Geflüchteter an der polnisch-belarussischen Grenee, der Präsentation des Koalitionsvertrages und damit…
Digital Markets Act: Digitalen Markt jetzt aufräumen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den „Digital Markets Act“ im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die Monopolstrukturen im digitalen Markt…