Schirdewan
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Aktuelles aus dem Europa
COP 27: Interview mit Martin Schirdewan
Martin Schirdewan, Linken-Fraktionschef im Europaparlament, glaubt nicht an einen Durchbruch zum Ende des Klimagipfels. Auch der EU-Kommission fehle auf europäischer Ebene die Entschlossenheit für nötige Veränderungen. Hier geht es zum…
Finanzpolitische Zwangsjacke
Martin Schirdewan über die geplante Reform der EU-Schuldenregeln Interview: Fabian Lambeck, Brüssel Die Kommission gibt vor, aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben. Die europäischen Schuldenregeln haben ganze öffentliche…
Die Armen werden als Geisel genommen
Die Blockade beim Bürgergeld ist ein Ablenkungsmanöver: Die Vermögen explodieren, Steuerhinterziehung kostet jährlich 100 Milliarden Euro, die Ungleichheit eskaliert und die #Union nimmt die Armen als Geisel. Das ist Ausdruck…
EU-Schuldenregeln: Kommissionsvorschlag bevorzugt Geldgeber über Bevölkerung
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Mitteilung der Europäischen Kommission über eine Reform der EU-Fiskalregeln, die ab 2024 gelten soll: „Die EU-Schuldenregeln müssen…
Risiken bei Gaspreisdeckel
Linken-Chef Martin Schirdewan kritisierte Scholz‘ Haltung. „Die deutsche Blockade des EU-Gaspreisdeckels beim Einkauf muss beendet werden“, forderte er. Mit einem solchen Preisdeckel könne man „Preiswucher“ der Gaskonzerne im Ansatz unterbinden,…
Linke-Vorsitzender Martin Schirdewan fordert Pflichtverteidiger für Menschen in Abschiebehaft
Berlin Steigende Flüchtlingszahlen fachen die Debatte über unerlaubte Einreisen und den Umgang mit Geflohenen wieder an. Linke-Parteichef Martin Schirdewan hat sich nun dafür ausgesprochen, dass der Staat Menschen in Abschiebehaft…
Habeck produziert endloses Gerede statt wirksamer Taten
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen informellen Tagung der EU-Energieminister:innen: „Die EU-Energieminister reden und reden, aber wirksame Taten zur Senkung der Energiepreise bleiben…
Wer Frieden will, muss jetzt der Diplomatie das Wort sprechen.
Meine Rede in der Debatte zum Krieg in der Ukraine am 5. Oktober 2022 im Europaparlament in Straßburg.
Chef der Linkspartei fordert Enteignung russischer Oligarchen
Deutsche Behörden haben Vermögen russischer Oligarchen in Milliardenhöhe festgesetzt. Der Linkenvorsitzende Martin Schirdewan will das Geld ausgeben – etwa für eine Fortführung des 9-Euro-Tickets. Hier geht es zum ganzen Beitrag
Inflation mit EU-Gaspreisdeckel bekämpfen!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen außerordentlichen Tagung des Rates der EU-Energieminister:innen: „Nachdem über 15 europäische Länder bereits seit Wochen einen Gaspreisdeckel fordern,…