Schirdewan
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Aktuelles aus dem Europa
So will die EU den Iranern beim Regimesturz helfen
Auch Martin Schirdewan, Vorsitzender der EU-Linksfraktion, drängt: »Harte, gezielte Sanktionen gegen diejenigen, die sich an diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt haben, sind zwingend notwendig. Das Regime ist politisch, wirtschaftlich…
Verfahren gegen Maja T.
Zum heutigen Prozesstag im Verfahren gegen Maja T. in Ungarn erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: “In Budapest findet heute ein weiterer Prozesstag gegen Maja T. geprägt…
Maja T. In Ungarn: Linken Politiker macht Merz-Regierung Vorwürfe
Die letzten Prozesstage im Fall Maja T. haben begonnen, bald soll das Urteil kommen. Linken-Politiker Martin Schirdewan und Majas Vater Wolfram Jarosch sprechen über die Entwicklungen der vergangenen Monate .weiterlesen…
Globale Mindeststeuer: Kapitulation vor Trump
Zur Einigung über das Mindeststeuerabkommen für große Unternehmen im Rahmen der OECD, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Der OECD-Deal zur Mindeststeuer ist eine beschämende Kapitulation vor…
Urteil in Ungarn erwartet
„Ich befürchte daher ein sehr hartes Urteil.“ Der Linke-Europaabgeordnete Martin Schirdewan sieht einen „politisch motivierten Schauprozess“. Die Tatvorwürfe seien „vollkommen haltlos“, die möglichen 24 Jahre Haft „blanke Einschüchterung“. weiterlesen Maja…
Antifa-Aktivist Gino erneut in Frankreich verhaftet
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke), der den Budapest-Komplex seit Langem verfolgt und sich insbesondere für die Freilassung der nach Ungarn ausgelieferten Antifaschistin Maja T. einsetzt, kommentierte gegenüber »nd«: »Anscheinend will…
Schicksalstage für Europa
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, hält hingegen „größte Vorsicht“ für geboten. Die Beschlagnahmung von Staatsvermögen sei ein Präzedenzfall, der auf „wackeligen rechtlichen Füßen“ stehe. Er plädiert…
Aus vom Verbrenner-Aus ist Pyrrhussieg
Zur Erklärung der EU-Kommission zum Verbrenner-Aus erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: „Mit dieser Ankündigung bremst die EU-Kommission den Automobilstandort EU aus. Künftig werden die Automobilbauer nicht…
EU-Kommission stellt Pläne für bezahlbares Wohnen vor
„Die EU Kommission scheint endlich erkannt zu haben, dass wir es auf dem europäischen Wohnungsmarkt mit einer fundamentalen Wohnungskrise zu tun haben. Die Grundidee der EU-Kommission lautet allerdings, dass Marktversagen…
Digitaler Euro: Privatsphäre schützen, Bargeld erhalten!
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem die Einführung des digitalen Euros und die Stellung von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel besprochen wird, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen…