Schirdewan
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Aktuelles aus dem Europa
Ungarn gegen Ilaria Salis
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Europaparlament, betonte kürzlich auf X, dass es in Ungarn keine fairen Prozesse mehr gebe und daher niemand nach Ungarn ausgeliefert werden dürfe.…
Schauprozess gegen Maja T. in Ungarn
Zum heutigen Auftakt der letzten Prozesstage im Verfahren gegen Maja T. in Ungarn erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Maja T. befindet sich seit über einem Jahr…
Wieder Misstrauensanträge gegen EU-Kommission
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan hatte unter anderem kritisiert: „Die Kommission hat ein verheerendes Zollabkommen mit Trump geschlossen.“ Der Pakt sei ein Angriff auf Europas Industrie und werde Tausende Arbeitsplätze vernichten. Außerdem…
Brüssel, meine Liebe – Hat von der Leyen geliefert?
In dieser Ausgabe unserer wöchentlichen Talkshow befassen sich die Teilnehmer mit der Rede zur Lage der EU, einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten und der Lage in Moldau vor den Wahlen.
Warum wollen 60 Prozent die Kommission loswerden?
Die Linksfraktion im EU-Parlament hat einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen eingereicht. Sie wirft der Kommissionspräsidentin unter anderem Machtmissbrauch, Intransparenz und sozial wie außenpolitisch falsche Entscheidungen vor. Der Antrag…
Linke Fraktion reicht Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament ein
Die Fraktion wolle damit „einen progressiven Politikwechsel herbeiführen“, begründete der Ko-Vorsitzende der Linkenfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, den Schritt. Die Politik der Kommission habe „schwere soziale und wirtschaftliche Folgen für…
EU-Parlament bestätigt Misstrauensanträge gegen von der Leyen
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan kritisierte: „Die Kommission hat ein verheerendes Zollabkommen mit Trump geschlossen.“ Der Pakt sei ein Angriff auf Europas Industrie und werde Tausende Arbeitsplätze vernichten. Außerdem habe die Kommission…
Misstrauensvotum gegen die von der Leyen-Kommission
Die Fraktion der Linken hat heute einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission initiiert und eingereicht. Dazu erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: „Wir haben uns entschieden, ein…
Hanna S. soll neun Jahre ins Gefängnis
»Eine Haftstrafe von neun Jahren steht in keinem angemessenen Verhältnis zum Geschehen«, erklärte Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, am Montag. Dass der Prozess vor einem…
Mercosur-Abkommen nach Jahrzehnten auf Zielgeraden
Ursula von der Leyen lässt das Mangement von Chemie- und Autokonzernen jubeln. Sie übergeht damit die ursprünglich vorgesehene demokratische Kontrolle und öffentliche Debatte auf nationaler und regionaler Ebene in den…