Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Aktuelles aus dem Deutschland

Konzernbesteuerung: Kommissionvorschlag ist eine riesige Enttäuschung

Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich des Richtlinienvorschlages zu „Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT)“, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „In Sachen…

Die wichtigsten Punkte der Linken im Europawahlprogramm

Die Linke will in Europa Konzerne stärker besteuern, die soziale Absicherung ausweiten, schärfere Klimaziele durchsetzen und das Asylrecht verteidigen. Die Ziele formuliert die Parteispitze in ihrem am Montag vorgestellten Programmentwurf…

Wer Europa will, muss von den Reichen nehmen!

Nächstes Jahr ist Europawahl und wir stellen in unserem Entwurf des Europawahlprogramms fest, dass wir eine EU für die Menschen wollen: Dafür wollen wir den Markt grenzübergreifend regeln und die…

Linke will mit “Klassenperspektive” ins EU-Parlament

“Wir unterbreiten ein gesellschaftliches Angebot”, sagte Schirdewan, der nach dem Willen der Parteispitze auch die Europa-Wahlliste der Linken anführen soll. Es gehe um “eine Politik für eine andere, bessere EU”,…

Sichere Herkunftsstaaten: Der nächste Knackpunkt in der Ampel

Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan kritisierte unterdessen die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten scharf. In beiden Ländern gebe es „Regionen, die unter russischer Kontrolle stehen“, sagte Schirdewan…

“Haushalt der sozialen Kälte“: Linke kritisiert geplante Kürzungen

Berlin in Deutschland – Die Ampel-Koalition „plant einen Haushalt der sozialen Kälte“, heißt es in einem vom Parteivorstand einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Während die…

Rechtsanspruch auf Ausbildung?

Der Chef der Linken, Martin Schirdewan, fordert einen Rechtsanspruch auf Ausbildung für Jugendliche, »die innerhalb eines Jahres keinen Ausbildungsplatz finden«. Angesichts von jährlich rund 100.000 jungen Leuten, die das deutsche…

Vier-Tage-Woche: Offensiv in die Tarifverhandlungen

Unterstützung erhielt die IG Metall am Donnerstag vom Vorsitzenden der Linkspartei Martin Schirdewan. Er begrüßte die Forderungen der Gewerkschaft. »Mehr als 70 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten die Vier-Tage-Woche«,…

Debatte über höheren Spitzensteuersatz geht weiter

Der Linken-Vorsitzende Schirdewan sagte in Berlin, es sei “totaler Unsinn”, dass ein höherer Spitzensteuersatz die Wirtschaft strangulieren würde. Die Debatte sei notwendig “angesichts der desolaten Haushaushaltsvorschläge” der Bundesregierung für das…

Linke mobilisiert zum Protest gegen Haushaltspläne der Regierung

Die Linke mobilisiert zu Protesten gegen Kürzungen im Bundeshaushalt bei Ausgaben für Gesundheit, Demokratieförderung und Sozialleistungen wie dem Wohngeld. Die Pläne seien ein “Konjunkturprogramm für die extreme Rechte”, sagte Parteichef…