Schirdewan
Aktuelles aus dem Deutschland
Weiter Streit in “Ampel” vor Koalitionsausschuss am Sonntag
Ein Ende des “Gefeilsches” in der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung forderte Linken-Parteichef Martin Schirdewan. Er erwarte von dem Koalitionsausschuss eine “Zeitenwende für Gerechtigkeit in diesem Land”, sagte er der “Neuen…
Strommarkt-Mini-Reform: Bundesregierung will schnelle Verabschiedung
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, sagte, die EU „scheut davor zurück, den Strommarkt zu reformieren“, und bezeichnete die Kommission als „Spielball der Lobbyist:innen.“ Laut Schirdewan, der…
Linke sieht nach Bankenrettung ‘massive Ansteckungsgefahr’
BERLIN (dpa-AFX) -Mit Blick auf die Unruhe an den Finanzmärkten fordert die Linke viel striktere Vorgaben an Banken. Nötig sei eine Eigenkapitalquote von 20 bis 30 Prozent, sagte Parteichef Martin…
Umstrittenes Vorhaben der Ampelkoalition: Bundestag entscheidet über Wahlrechtsreform
Linken-Chef Martin Schirdewan sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der Bundestag muss kleiner werden. Aber der Vorschlag der Ampel enthält fatale Fehler. Mit der geplanten Reform sollen politische Mitbewerber der Ampel…
Reform der Schuldenregel ist heiße Luft
„Der Beschluss des Rates zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist nicht viel mehr als heiße Luft. Die schwierigen Entscheidungen wurden vertagt. Das liegt vor allem an der fahrlässigen Blockadehaltung…
“Angriff auf demokratische Praxis”
Die Linke kritisiert scharf, dass die Ampelkoalition mit ihrer Wahlrechtsreform nun auch die sogenannte Grundmandatsklausel abschaffen will. “Für eine Verkleinerung des Bundestages ist das jetzt plötzlich aus dem Hut gezauberte…
Schirdewan fordert Verbot von Privatjets
Schirdewan: “Klima kann sich die Reichen nicht leisten” Noch nie sind so viele Privatjets gestartet wie im Jahr 2022. Oft für kürzeste Strecken, aber mit maximaler Belastung für das Klima.…
Kindergrundsicherung: Linke für höhere Zahlungen
Ihr Co-Vorsitzender Martin Schirdewan meinte, „die Finanzierung einer echten Kindergrundsicherung ist kein unlösbares Problem, sondern schlicht eine Frage der politischen Prioritäten.“ 👉 hier geht es zur ganzen Meldung
„Die richtigen Fragen“ – 06. März 2023
„Die richtigen Fragen“ am Montag, den 06. März 2023 – mit Moderator Kai Weise und seinen Gästen: – CDU-Chef in Rheinland-Pfalz Christian Baldauf – Linken-Politiker Martin Schirdewan – Landrat des…
Wie Rheinmetall den Krieg für Eigenwerbung nutzt
Linkspartei nennt Plan „wahnwitzig“ Kritik an den Plänen kommt von der Linkspartei: Wahnwitzig sei es, dass Rheinmetall nun offenbar mit jahrelangem Abnutzungskrieg kalkuliere, sagte der Co-Vorsitzende Martin Schirdewan dem RedaktionsNetzwerk…