Linken-Chef: Option eines AfD-Verbots nicht voreilig aufgeben

Auch der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan zeigt sich offen für ein Verfahren zum Verbot der AfD. „Die Option eines Parteienverbotes darf nicht voreilig aus der Hand gelegt werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Und anders als die NPD könnte die AfD einem Verbot leider nicht mehr durch Bedeutungslosigkeit entgehen.“

Ein NPD-Verbot war 2017 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden, weil die Partei zu wenig Gewicht habe, um ihre verfassungswidrigen Ziele durchzusetzen. Schirdewan sagte: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie darstellt.“ Sie hetze Menschen demagogisch gegeneinander auf und störe bewusst den sozialen Zusammenhalt.

„Dagegen muss eine Demokratie sich mit Überzeugungsarbeit und mit guter Politik im Interesse der Mehrheit wehren, die Vertrauen schafft“, betonte der Linken-Chef. „Man darf nur nicht meinen, die eigenen Hausaufgaben würden sich erledigen, wenn man eine faschistische Partei verbietet. Der Fokus sollte zuerst auf der eigenen politischen Arbeit liegen.“

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