Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, bei dem die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutiert wurde: „Die…
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heute Abend beginnenden Sondertreffen der EU-Finanzminister*innen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Kein Deal wäre heute besser als…
Linke-Parteichef Martin Schirdewan verlangte in den Funke-Zeitungen, den reichsten zehn Milliardären dieses Landes per Vermögensabgabe mindestens zehn Prozent ihres „leistungslosen Einkommens“ abzunehmen. Die aktuelle Debatte um Kürzungen im Sozialbereich nannte…
Der EU-Politiker und Linkenpolitiker Martin Schirdewan warnt, die Bundesregierung reiße mit ihrer Haushaltspolitik die gesamte EU in die Krise. Bundesfinanzminister Christian Linder müsse Verantwortung übernehmen. Hier geht es zum ganzen…
Linken-Chef Martin Schirdewan drängt nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe auf eine Abschaffung der Schuldenbremse. „Man sollte die Schuldenbremse kippen, weil die Schuldenbremse dazu führt, dass in diesem Haushalt die Ampel-Regierung…
Die „Ampel“ gebe keine Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen und Probleme, sagte Schirdewan weiter. Er nannte die Regierungskoalition eine „Trümmertruppe“, die begonnen habe, das Gesundheitswesen, den Sozialbereich und Demokratieförderprogramme zu…
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister*innen: „Die spanische Ratspräsidentschaft behauptet, einen Landeplatz für einen gemeinsamen Kompromiss gefunden zu haben. Inhaltlich…
Die Ampel hole den „Kürzungshammer“ raus und halte „sklavisch“ an der Schuldenbremse fest. Schirdewan: „Das halten wir für eine Sackgasse, in die die Ampel dieses Land steuern möchte.“ Dietmar Bartsch,…
Es ist doch klar, dass die, die sich an der Bildung einer Konkurrenzpartei beteiligen, in unserer Partei nichts mehr zu suchen haben und rausfliegen werden. 👉 hier geht es zur…
Ähnlich äußerte sich Linken-Chef Martin Schirdewan. Die Ampel-Regierung ziehe „die falschen Schlüsse“ aus den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Sie mache „rechte Symbolpolitik und kündigt…