Schirdewan
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Steuergerechtigkeit
Neuauflage des Stabilitätspakts wäre blanker Wahnsinn
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, bei dem die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutiert wurde: „Die…
EU Gipfel: Kürzungspolitik der Ampel stoppen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heute Abend beginnenden Sondertreffen der EU-Finanzminister*innen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Kein Deal wäre heute besser als…
Sorgen vor Spardruck
Linke-Parteichef Martin Schirdewan verlangte in den Funke-Zeitungen, den reichsten zehn Milliardären dieses Landes per Vermögensabgabe mindestens zehn Prozent ihres „leistungslosen Einkommens“ abzunehmen. Die aktuelle Debatte um Kürzungen im Sozialbereich nannte…
Linkenchef Schirdewan fordert Rücktritt von Lindner
Der EU-Politiker und Linkenpolitiker Martin Schirdewan warnt, die Bundesregierung reiße mit ihrer Haushaltspolitik die gesamte EU in die Krise. Bundesfinanzminister Christian Linder müsse Verantwortung übernehmen. Hier geht es zum ganzen…
Schirdewan verlangt Abschaffung der Schuldenbremse
Linken-Chef Martin Schirdewan drängt nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe auf eine Abschaffung der Schuldenbremse. „Man sollte die Schuldenbremse kippen, weil die Schuldenbremse dazu führt, dass in diesem Haushalt die Ampel-Regierung…
Die Linken-Spitze ruft den Neuanfang aus
Die „Ampel“ gebe keine Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen und Probleme, sagte Schirdewan weiter. Er nannte die Regierungskoalition eine „Trümmertruppe“, die begonnen habe, das Gesundheitswesen, den Sozialbereich und Demokratieförderprogramme zu…
Stabilitätspakt: Die Bruchlandung ist vorprogrammiert
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister*innen: „Die spanische Ratspräsidentschaft behauptet, einen Landeplatz für einen gemeinsamen Kompromiss gefunden zu haben. Inhaltlich…
Linke für radikale Wirtschaftswende – „haben kein Flüchtlingsproblem“
Die Ampel hole den „Kürzungshammer“ raus und halte „sklavisch“ an der Schuldenbremse fest. Schirdewan: „Das halten wir für eine Sackgasse, in die die Ampel dieses Land steuern möchte.“ Dietmar Bartsch,…
Linken-Chef droht mit Konsequenzen
Es ist doch klar, dass die, die sich an der Bildung einer Konkurrenzpartei beteiligen, in unserer Partei nichts mehr zu suchen haben und rausfliegen werden. 👉 hier geht es zur…
Verbände warnen wegen Etatkürzungen vor Katastrophe bei sozialer Infrastruktur
Ähnlich äußerte sich Linken-Chef Martin Schirdewan. Die Ampel-Regierung ziehe „die falschen Schlüsse“ aus den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Sie mache „rechte Symbolpolitik und kündigt…