Schirdewan
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Menschenrecht
Linken-Parteichef: Geplante EU-Asylreform ist unmenschlich
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, hat die geplante EU-Asylreform als unmenschlich kritisiert. „Mit dem EU-Migrationspaket verschlechtert sich die menschenrechtliche Lage Geflüchteter weiter“, sagte der Linken-Parteichef der…
Helfer schützen – Krieg beenden – Waffenlieferungen stoppen
Der außenpolitische Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, und der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, erklären gemeinsam: „Die Morde der Hamas am siebten Oktober letzten…
Nach Enthüllungen zu Propaganda-Netzwerk:
Die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, für Geld russische Propaganda verbreitet zu haben. Linken-Chef Martin Schirdewan fordert nun Konsequenzen. weiterlesen
Aus Corona lernen
Vier Jahre nach Beginn der Pandemie ist es Zeit das Marktversagen in Europa zu korrigieren. Plötzlich stand die Welt still. Ende März 2020 wurden Schulen und Kindergärten geschlossen. Kurzarbeit und…
Linke warnt vor Unterwanderung der Ostermärsche durch Rechtsextreme
Die Spitzen der Linkspartei haben in einem gemeinsamen Statement zur Teilnahme aufgerufen – und zugleich vor der Unterwanderung einzelner Ostermärsche durch rechtsgerichtete Gruppen gewarnt. 👉 weiterlesen
„Dreckige Deals mit Diktatoren“: EU‑Partnerschaft mit Ägypten in der Kritik
Die EU will die Zusammenarbeit mit Ägypten mit einem Migrations- und Wirtschaftsabkommen ausbauen. Dafür fließen mehr als 7 Milliarden Euro nach Kairo. Am Vorgehen der EU gibt es scharfe Kritik.…
EU-Parlament stimmt für KI-Gesetz
Entgegen einer Forderung des EU-Parlaments wurde ein Verbot der Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch eine umfangreiche Liste von Ausnahmen Kritikern zufolge praktisch aufgehoben. „Durch die biometrische Gesichtserkennung kann jetzt theoretisch jeder zu…
Wie Europas Konservative die Migrationspolitik verschärfen wollen
Für Schirdewan sind die EVP-Forderungen nach dem Ruanda-Modell „ein Aufruf zum offenen Rechtsbruch“. Wer Schutzsuchende in „sichere Drittländer“ abschieben wolle, in denen sie trotz eines positiv beschiedenen Antrags bleiben sollen,…
Ein rechtes Programm für die liberale Kandidatin
»Viel zu oft gab es in den zurückliegenden Jahren eine offene Zusammenarbeit von Konservativen und Rechten im Parlament.« Und weiter: »Jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt, Manfred Weber zurückzupfeifen bei seinen…
Katastrophale humanitäre Lage: Linken-Chef Schirdewan fordert Luftbrücke für Gaza
Deutschland müsse „größtmögliche Verantwortung“ für die Menschen Gaza übernehmen, sagt Linken-Chef Martin Schirdewan. Er fordert den Abwurf von Lebensmitteln aus der Luft und einen Waffenstillstand. weiterlesen