Schirdewan
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Kommission
Auto-Aktionsplan: Keine gute Lösung für Beschäftigte
Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission über den Aktionsplan für die Automobilindustrie, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Das Herz und die treibenden Kräfte der Autoindustrie sind…
Brüssel zückt den Rotstift: Gesetze sollen einfacher und jugendgerechter werden
Unzufrieden zeigte sich Linksfraktionschef Martin Schirdewan dennoch. „Dieses Arbeitsprogramm der Kommission scheint vollständig von Lobbyisten diktiert worden zu sein“, sagte er. Was die Kommission als Bürokratieabbau und Deregulierung bezeichne, diene nur eigennützigen…
EU-Haushalt: Eigenmittel effektiv steigern!
Zur heutigen Bekanntgabe der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), in dem sie mehr Eigenmittel fordert, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Preistreiberei der Konzerne und…
EU-Verbraucherschutz: Gefahren auf Online-Marktplätzen stoppen!
Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission über „ein umfassender EU-Werkzeugkasten für sicheren und nachhaltigen elektronischen Handel“, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Es ist untragbar, dass Profitinteressen…
Keine Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn
Sieben untergetauchte Antifaschist*innen haben sich heute Vormittag den deutschen Behörden gestellt. Dazu erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Deutsche Behörden müssen den sieben Antifaschist*innen zusichern, dass es…
Syrien: Sofortige Anerkennung der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien
Anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien fordern Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Cansu Özdemir, Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Die Linke der Hamburgischen Bürgerschaft die Anerkennung der Demokratischen…
Linke fordert Auslieferungsstopp nach Ungarn
Die Linke im Europäischen Parlament hat einen europaweiten Auslieferungsstopp nach Ungarn gefordert. „In Ungarn herrscht eine politische Justiz, die Angeklagte vorverurteilt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan am Mittwoch in Brüssel.…
Linke misstrauen von der Leyen
Die Verhandlungen und ihre Ergebnisse seien nicht nur bis zuletzt geheim gehalten worden, so Aubry. Von der Leyen behalte sich auch vor, das Abkommen nachträglich auf eine andere Rechtsgrundlage zu…
NEIN zum Mercosur-Abkommen
Anlässlich der heutige Ankündigung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament: „Der Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Ländern…
Die Leyentruppe steht
Scharfe Kritik kam von der Linken. „Die Grünen tragen die rechtslastigste Kommission aller Zeiten mit“, schimpfte die Co-Fraktionschefin Manon Aubry in Straßburg. Das Parlament habe sich selbst entmachtet, sagte ihr…