Schirdewan
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Kommission
„Das Gegenteil von rechter Politik“
„Im Gegensatz zu den Konservativen, die im EU-Parlament die Brandmauer längst eingerissen haben und gemeinsam mit den Rechten Anträge stellen und abstimmen, gibt es für die Linken keinerlei Kooperation mit…
Die Ära der Beschwichtigung muss vorbei sein
Straßburg, 22.01.2026 Zum heutigen außerordentlichen EU-Gipfeltreffen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Der Rat muss jetzt entschlossen handeln. Die EU darf sich nicht länger erpressen lassen. Die…
Verstößt bet365 gegen deutsche Glücksspielgesetze?
Plusminus. Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) hat sich intensiv mit der maltesischen Online-Glücksspielindustrie beschäftigt. Bezogen auf die „Bill 55“ glaube er nicht, dass sich Malta EU-konform verhalte. Die Einschätzung…
So will die EU den Iranern beim Regimesturz helfen
Auch Martin Schirdewan, Vorsitzender der EU-Linksfraktion, drängt: »Harte, gezielte Sanktionen gegen diejenigen, die sich an diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt haben, sind zwingend notwendig. Das Regime ist politisch, wirtschaftlich…
Schicksalstage für Europa
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, hält hingegen „größte Vorsicht“ für geboten. Die Beschlagnahmung von Staatsvermögen sei ein Präzedenzfall, der auf „wackeligen rechtlichen Füßen“ stehe. Er plädiert…
Aus vom Verbrenner-Aus ist Pyrrhussieg
Zur Erklärung der EU-Kommission zum Verbrenner-Aus erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: „Mit dieser Ankündigung bremst die EU-Kommission den Automobilstandort EU aus. Künftig werden die Automobilbauer nicht…
Federica Mogherini soll bei Auftragsvergabe betrogen haben
Scharfe Kritik am mächtigsten Politiker des EU-Parlaments kommt von der Linken und den Grünen. „Der Mehrheit Sparsamkeit predigen, sich selbst aber großzügig zu bedienen, ist spätbayrische Dekadenz“, sagte der Co-Chef…
Moratorium für Omnibus-Pakete
Straßburg, 27.11.2025 Nach der Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho über die Missstände bei drei Gesetzesvorhaben erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: „Jetzt ist es amtlich: die…
Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu
Klar gegen den digitalen Omnibus positioniert sich die Fraktion der Linken. „Wir brauchen keine Deregulierung im Eiltempo, sondern starke, durchsetzbare Regeln für eine digitale Welt, die den Menschen dient und…
Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse
Zur Vorstellung des sogenannten digitalen Omnibus, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss. „Die Vorlage der Europäischen Kommission bei dem Digital-Omnibus ist ein Frontalangriff…