Schirdewan
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Kommission
Federica Mogherini soll bei Auftragsvergabe betrogen haben
Scharfe Kritik am mächtigsten Politiker des EU-Parlaments kommt von der Linken und den Grünen. „Der Mehrheit Sparsamkeit predigen, sich selbst aber großzügig zu bedienen, ist spätbayrische Dekadenz“, sagte der Co-Chef…
Moratorium für Omnibus-Pakete
Straßburg, 27.11.2025 Nach der Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho über die Missstände bei drei Gesetzesvorhaben erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: „Jetzt ist es amtlich: die…
Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu
Klar gegen den digitalen Omnibus positioniert sich die Fraktion der Linken. „Wir brauchen keine Deregulierung im Eiltempo, sondern starke, durchsetzbare Regeln für eine digitale Welt, die den Menschen dient und…
Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse
Zur Vorstellung des sogenannten digitalen Omnibus, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss. „Die Vorlage der Europäischen Kommission bei dem Digital-Omnibus ist ein Frontalangriff…
Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Falsche Projekte, falsche Politik
Zur heutigen Präsentation des Arbeitsprogramms der EU Kommission, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament: „Das heute vorgestellte Arbeitsprogramm der Kommission hat den Anschein, als wäre…
EU-Kommission muss Kurs ändern
Straßburg, 09.10.2025 Heute hat das Europaparlament die Chance verpasst, die EU-Kommissionspräsidentin abzuwöhlen. Der Antrag der Linken erhielt mit 133 ja Stimmen – 51 Stimmen mehr, als ihn eingereicht hatten. 383…
Zwei Misstrauensvoten gegen Ursula von der Leyen: Was hält sie dem entgegen?
„Sie unterwerfen sich und die EU Donald Trump mit einem Handelsabkommen, das fatale wirtschaftliche Folgen haben und Tausende Jobs in der EU kosten wird“, wirft Linksfraktionschef Martin Schirdewan der Kommissionspräsidentin…
Misstrauensvotum gegen EU-Kommission nächste Woche
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan warf der Kommission vor, ein «verheerendes Zollabkommen mit Trump» geschlossen zu haben, das Tausende Arbeitsplätze vernichten werde. Zudem habe die Kommission angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu lange…
Investiert meine nachhaltige Altersvorsorge bald in Killerdrohnen und Nuklearwaffen?
Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, kritisiert die geplanten Lockerungen scharf. „Wir sprechen hier von umstrittenen Waffen wie Killerdrohnen, Nuklearwaffen oder Brandbomben, die wahllos zivile Opfer fordern oder Massen an…
Schauprozess gegen Maja T. in Ungarn
Zum heutigen Auftakt der letzten Prozesstage im Verfahren gegen Maja T. in Ungarn erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Maja T. befindet sich seit über einem Jahr…