Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter zur Anti-Geldwäschebekämpfungs-Verordnung und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Verordnung im Wirtschafts-Ausschuss des EP:

„Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher:innen und Steuerbetrüger:innen. Christian Lindner ist Dienstleister für die oberen Zehntausend. Es ist höchste Zeit, dass die EU strengere Regeln gegen Geldwäsche beschließt und das Versagen der Ampelkoalition ahndet.  Deswegen ist der Parlamentsentwurf ein erster Schritt zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche von Oligarchen, Mafiosi und Bankstern. Eine radikale Kampfansage an die globale Schattenfinanzwirtschaft ist es aber nicht.“

„Wenn die geplante Antigeldwäsche-Behörde ihre Arbeit aufnehmen wird, kann sie als grenzübergreifende Behörde zum ‚Gamechanger‘ werden. Allerdings sind Ausstattung und Personal dafür entscheidend, wie effektiv am Ende diese Behörde agieren kann. Denn, was nutzt die beste Rahmengesetzgebung, wenn die gut ausgebildeten Mitarbeiter:innen fehlen?“

„Um Geldwäsche effektiv zu bekämpfen, benötigt es eine Bargeldobergrenze. Jedoch dürfen die neuen Regelungen nicht zur Abschaffung von Bargeld führen. Deswegen wurde sich auf eine Obergrenze von 7000 Euro geeinigt.”

„Effektive Bekämpfung der Finanzkriminalität wird aber nicht möglich sein, unter anderem da die Kompetenzen der neuen Geldwäschebehörde beschränkt sind. Auch mögliche Kompetenzstreitigkeiten mit Interpol müssen einem Realitätscheck unterzogen werden. Es ist gut, dafür zu sorgen, dass das Transparenzregister umfangreicher wird. Es bleiben aber entscheidende Mängel: solange nicht klar ist, wem wirklich was wo gehört, ist eine effektive Geldwäschebekämpfung schlicht nicht möglich.“

„Es kommt immer wieder vor, dass unter dem Vorwand der Anti-Geldwäschevorschriften manchen Menschen, oft Wohnungslose oder Geflüchtete, der Zugang zu Bankkonten verwehrt wird. Die Linke hat sich dafür eingesetzt, dass Banken ihren Job richtigmachen und niemand vom Bankensystem ausgegrenzt wird.