Schirdewan
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Finanzpolitik
Digitalsteuer: Parlament legt vor
„Mit der heutigen Abstimmung haben wir als Parlament ein wichtiges Zeichen gegen die Steuerdrückerei von Internetkonzernen gesetzt. Jetzt ist der Rat am Zug,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.),…
Geldwäsche: Täglich grüßt das Murmeltier
“Falls es sich bewahrheitet, dass die Deutsche Bank ihren Kunden wissentlich Geldwäsche ermöglicht hat, muss es harte Sanktionen geben. Bei notorischen Wiederholungsfällen ist laut Europäischer Geldwäscherichtlinie die Banklizenz zu entziehen,“…
BRRD: Rat und Parlament einigen sich
„Der Kompromiss der Trilog-Verhandlungen kann getrost unter dem Aspekt ‚stets bemüht‘ abgehakt werden. Wir werden dem Kompromissvorschlag im Parlament nicht zustimmen,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE) den Ausgang…
In Europa weitgehend isoliert
Der LINKE-Finanzexperte im Europaparlament, Martin Schirdewan, sieht die Unnachgiebigkeit der Kommission hingegen kritisch: »Das Problem ist, dass die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts nachteilig für die Mitgliedstaaten sind.« Dass Italien…
Finanzminister-Zoff um Italien, Euroreformen und Digitalsteuer
“Anstatt Konzernen den Rücken zu stärken, sollte sich Scholz für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Eine Einigung im Rat ist gegen den Widerstand von Irland und Co. schon schwer genug durchzusetzen. Da…
Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer
„EU-Mitgliedstaaten verlieren weiterhin jährlich etliche Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Internetgiganten nicht ordentlich besteuert werden“, bedauerte der Linke Martin Schirdewan. Die deutsche Sozialdemokratie zeige mit Scholz ihre Vorliebe für industriefreundliche…
Digitalsteuer: Friendly Fire aus dem deutschen Finanzministerium
„Deutschland muss sich endlich bewegen und aktiv für die Einführung einer Digitalsteuer einsetzen. Es ist Zeit, dass Finanzminister Olaf Scholz den Mut findet, Internetunternehmen wie Google, Apple und Amazon in…
Ein Jahr Paradise Papers: Wo stehen wir heute?
Die Paradise Papers haben ein weiteres Mal die Steuertricks von Superreichen und Konzernen ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt und den gesellschaftlichen Schaden beleuchtet, den sie mit ihrem Steuerraub anrichten,” kommentiert…
Deutschland am Pranger
„Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind es leid, dass die Staaten von betrügerischen Bankern ihrer Steuereinnahmen beraubt werden“, so Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken. Es sei nicht hinnehmbar, dass…
Dänemark verlangt Aufklärung von Deutschland
Martin Schirdewan, Europaabgeordneter der Linksfraktion, warf der Bundesregierung vor, ihre EU-Partner nicht informiert zu haben, obwohl sie seit Jahren von der Praxis gewusst habe. Andere Europaabgeordnete haben die EU-Kommission aufgerufen,…