Die Linke trifft sich zum Europaparteitag. Ihre SpitzenkandidatInnen Demirel und Schirdewan diskutieren: Wie scharf muss die Kritik an der EU ausfallen? Wir stehen für eine progressive Politik auf europäischer Ebene.…
DigiTax: Schluss mit den Ausreden – netzpolitik.org Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. Obwohl Vorschläge auf dem Tisch liegen, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu…
Der finanzpolitische Sprecher der Linken im EU-Parlament Martin Schirdewan kritisierte aber, dass die Kommission nicht auch EU-Länder untersucht habe. Hier geht’s zum kompletten Artikel der SZ
„Die überarbeitete Geldwäscheliste der Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Dass alle EU-Mitgliedsländer und insbesondere Deutschland, der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor,…
„Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, die die Steuerzahler*innen mehrere hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist…
Da Kernthemen linker progressiver Politik längst Gegenstand internationaler Auseinandersetzungen geworden sind, muss die Linke auch auf dieser Ebene verstärkt politisch eingreifen, erläutert Martin Schirdewan. Die Zunahme internationaler Gewerkschaftskämpfe – amazon,…
“Egal, ob es um die Zulassung von Glyphosat oder um die Verhandlung schädlicher Freihandelsabkommen geht – die Lobbymacht von Großkonzernen ist auf EU Ebene nach wie vor ungebrochen. Transparenz über…
“Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa,” kommentiert Martin…
Doch noch ein guter Tag für Verbraucher Von dem “Deal” für Verbraucher habe ich bereits bei meinem letzten Rückblick auf die Ausschuss Woche berichtet. Diese Woche ging es nun in…
Kritik kommt auch vom finanzpolitischen Sprecher der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan. “Die Optik ist mehr als schief”, sagte er. Draghi setze sich potenziellen Interessenkonflikten aus. Es dürfe nicht “der…