„Die Umsetzung der geltenden Geldwäschegesetze kommt kaum voran. Das schützt Kriminelle und schadet der Demokratie,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im…
„Es ist höchste Zeit, dass sich EU Staaten ehrlich machen. Es ist heuchlerisch, sich einerseits zu internationalen Entwicklungszielen zu bekennen und andererseits Entwicklungsländer unfaire Steuerabkommen aufzudrücken, die diesen wichtige Teile ihres Steueraufkommens entziehen,“…
Im ECON Ausschuss sowie im TAX3-Sonderausschuss wurde von Martin Schirdewan (GUE/NGL) die Frage aufgeworfen, wie man denn von Kommissionsseite eine Überwälzung der entstehenden Kosten auf die EndnutzerInnen vorbeugen will: Eine…
Die Zukunft der Altersversorgung: Bekämpfung von Privatisierung und Stärkung öffentlicher universeller Sozialversicherungssysteme (Aussprache über ein aktuelles Thema ): Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Laut Eurostat, dem…
„Es geht um viele Milliarden Euro jährlich. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz soll endlich die Karten auf den Tisch legen. Er muss klarstellen, ob er sich zukünftig für Steuergerechtigkeit einsetzen…
»Der deutsche Finanzminister ist derzeit der beste Freund der Internetkonzerne, wenn es um deren Steuervermeidung geht«, kritisierte der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Linkspartei). Mit seiner Skepsis gegenüber einer Digitalsteuer für Internetunternehmen…
„Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz ist derzeit der beste Freund der Internetkonzerne, wenn es um deren Steuervermeidung geht. Mit seiner Absage an die sogenannte Google-Steuer, die Digitalsteuer für Internetunternehmen, macht er…
Nächste Woche, am 15. September, jährt sich der Bankrott der US Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Die Bank war stark in das Verbriefungsgeschäft von Hypothekardarlehen verstrickt. Das Platzen der…
„Die Minimalanforderung an ein seriöses Vorsorgeprodukt ist, dass man das, was man einbezahlt hat, auch wieder rausbekommt. Nicht einmal dies erfüllt der heute vom Ausschuss angenommene Text,“ kommentiert der Europaabgeordnete…
Genauso schafft der iPhone-Konzern es in Europa hohe Steuerzahlungen zu umgehen. Erst im Juni veröffentlichte die Linksfraktion des Europäischen Parlaments eine Studie über Apples Steuervermeidung. Innerhalb der vergangenen drei Jahre…