Schirdewan
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SPD
Und täglich grüßt die FDP: Wie die Liberalen EU-Gesetze blockieren
Die Bundesregierung ist auf EU-Ebene keine verlässliche Partnerin. Erst verhandelt man etwa das Lieferkettengesetz bis ins Detail aus, um dann wieder plötzlich einen Rückzieher zu machen“, kritisiert Linken-Parteichef Martin Schirdewan.…
Linken-Chefs fordern milliardenschweres Sonderprogramm für Soziales und gegen die AfD
Die Chefs der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, sehen die Ampelkoalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD. „Die Ampel trägt erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den…
Linkspartei: Ampelkoalition mitverantwortlich für Aufstieg der AfD
Ein gut funktionierender Sozialstaat sei der “beste Impfschutz gegen das braune Virus, das gerade versucht, sich über dem Land zu verbreiten.” Er forderte dringend “Investitionen für einen Neustart in ein…
Linken-Chef kritisiert Haushaltseinigung als „wirtschaftspolitisches Harakiri“
Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Vereinbarungen der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024 scharf kritisiert. „Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Talsohle, aber die deutsche Regierung spart und betreibt wirtschaftspolitisches Harakiri“,…
Angriff auf die Superreichen
Linken-Parteichef Martin Schirdewan zeigt sich angriffslustig und gut gelaunt. „Wir sind bereit“, antwortet er auf die Frage einer Journalistin, die wissen will, ob die Linkspartei denn für Neuwahlen gerüstet sei.…
Linke fordert einmalige Vermögensabgabe
Konkret fordern die Parteichefs eine einmalige, progressive Vermögensabgabe auf Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro. Die Abgabe könnte demnach bis zu 300 Milliarden Euro einbringen. Wissler und Schirdewan wollen…
Wie die Linke weite Teile der Gesellschaft für einen Politikwechsel mobilisieren will
Die Parteispitze der Linken legt am Freitag ein Strategiepapier für einen Kurswechsel in der Politik vor. Im Kern geht es darum, dass der Staat neue Kredite aufnehmen soll, Reiche stärker…
Ampel ohne gültigen Haushalt: Wenn der nächste Konflikt schon abzusehen ist
„Unsere Demokratie schwebt inzwischen in Lebensgefahr, und die Ampelregierung schafft es nicht, mit einer Investitionswende die notwendige lebensrettende Infusion zu verabreichen.“ Nötig sei die Aussetzung der Schuldenbremse oder eine höhere…
Nicht „mit Menschenwürde vereinbar“? Kritik an Bürgergeld-Reform
Auch die Linke wehrte sich gegen die Reformpläne. Die Ampel-Regierung saniere auf dem Rücken der Menschen mit wenig Geld den Haushalt, trete nach unten und spiele Menschen gegeneinander aus, sagte…
Jusos, Linke und Sozialverband empört über Heils Pläne
Auch die Linke kritisierte Heil. Die Ampel-Regierung saniere auf dem Rücken der Menschen mit wenig Geld den Haushalt, trete nach unten und spiele Menschen gegeneinander aus, sagte Parteichef Martin Schirdewan.…