Schirdewan
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SPD
Linke wirft Scholz Parteiergreifen für die FDP im Haushaltsstreit vor
Indem sich Scholz hinter Lindner stelle, „ergreift er Position für eine unsoziale Kürzungspolitik, für die Schonung der Reichen und die Belastung der Mehrheit“, kritisierte der Linke-Politiker. „In der Krise zu…
Konflikt in der Ökopartei
Linken-Chef übt Kritik Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, sagte dem RND unterdessen: „Die Debatte um die Grenzverfahren ist irreführend, da es anders, als es klingt, keine vollwertigen Asylverfahren sind.…
Linken-Chef wirft Lauterbach Großstadtarroganz” vor
inken-Chef Martin Schirdewan kritisiert die Krankenhaus-Reform von Karl Lauterbach scharf. “Die geplante Reform ist ein Spiegelbild einer nicht zu übertreffenden Großstadtarroganz, wo die Krankenhausdichte eine völlig andere ist als auf dem flachen…
Vor Europa-Rede: Kanzler Scholz schlägt Kritik entgegen
Der Linken-Politiker Schirdewan warf der Bundesregierung vor, vor allem mit Querelen bei der Europapolitik aufzufallen. Auch er nannte wie Weber und Reintke die wochenlange Blockade der Bundesregierung im Streit über…
Linke-Spitzenpolitiker Schirdewan: »Mit den Konzernen anlegen«
Ko-Chef der Linkspartei und der Linksfraktion im EU-Parlament zur notwendigen europäischen Zeitenwende und seinen Spagat zwischen Brüssel und Berlin. 👉 hier geht es zum ganzen Interview
Linke unterstützt Forderung nach Vier-Tage-Woche
Das Vorhaben sei kein weltfremdes Hirngespinst, sondern in einigen Ländern längst Praxis, sagte der Co-Vorsitzende der Linken, Schirdewan, der Deutschen Presse-Agentur. Erfahrungen aus Schweden, Island oder Belgien zeigten, dass eine…
Linke-Chef Schirdewan fordert Machtwort von Scholz
Die Grundsicherung für armutsgefährdete Kinder ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Doch der Streit um die Finanzierung hält weiter an. Gewerkschaften und auch Linke-Chef Schirdewan fordern ein klares Signal vom Kanzler. 👉…
“Ampel des Grauens”
SPIEGEL: Mit der Streichung des Dienstwagenprivilegs wird sich das von Ihnen gewünschte Investitionsprogramm nicht finanzieren lassen. Schirdewan: Allein die Streichung des steuerlichen Dienstwagenprivilegs bringt bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr, das…
Umstrittenes Vorhaben der Ampelkoalition: Bundestag entscheidet über Wahlrechtsreform
Linken-Chef Martin Schirdewan sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der Bundestag muss kleiner werden. Aber der Vorschlag der Ampel enthält fatale Fehler. Mit der geplanten Reform sollen politische Mitbewerber der Ampel…
“Angriff auf demokratische Praxis”
Die Linke kritisiert scharf, dass die Ampelkoalition mit ihrer Wahlrechtsreform nun auch die sogenannte Grundmandatsklausel abschaffen will. “Für eine Verkleinerung des Bundestages ist das jetzt plötzlich aus dem Hut gezauberte…