Schirdewan
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Konzernkontrolle
Mehr Atomkraft, weniger China
Die Linke warnt vor „Deregulierung unter dem Deckmantel der Klimaziele“. Grüne Industriepolitik dürfe nicht heißen, „Blankoschecks an Konzerne zu verteilen“, so Linken-Co-Chef Martin Schirdewan. Die Sozialdemokraten dagegen zeigten sich zufrieden.…
Warum die Ölkonzerne gigantische Gewinne einfahren – und was das für die Zukunft bedeutet
Die Kritik hält an. Der Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es ist beschämend, wenn sich Ölkonzerne in dieser Situation die Taschen füllen, während viele Menschen…
Eine Industriestrategie für die 99 Prozent
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum EU-Kommissionsvorschlag „A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age“: „Es braucht eine gezielte und aktive EU-Industriepolitik, um…
Europa braucht eine neue Industriepolitik!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Wir brauchen den Mut zu einer neuen, aktiven Industriepolitik in Europa,…
Schirdewan hofft in Berlin auf Ende der Wahlschlappen
Schirdewan lobte die Berliner Wahlkampagne und den Fokus auf Themen wie Wohnen und Soziales. „Die Berliner Partei hat starke Persönlichkeiten, und wir haben einfach Punkte gemacht, etwa der Härtefallfonds oder…
Wieso die Mafia Fan von Maltas Online-Casinos ist
Auftraggeber der Studie ist der Europaabgeordnete Martin Schirdewan. Der Bundesvorsitzende der Linken will durchsetzen, dass diese Studienempfehlungen in die Neufassung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie einfließen, über die das Parlament verhandelt. Er hat…
EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili ab
«Um weiteren Schaden von der europäischen Demokratie abzuwenden, braucht es jetzt eine unverzügliche und gründliche Aufarbeitung des Korruptionsskandals, dessen volles Ausmaß wir bislang noch nicht erahnen können», sagte der Linken-Vorsitzende…
Leipziger Erklärung
Wir sind dagegen bereit für unsere gemeinsame Partei zu kämpfen, das historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Es braucht eine kämpferische LINKE, die in Opposition…
EU-Fraktionen wollen Visa-Verhandlungen einfrieren
Auch die Linksfraktion und die Sozialdemokraten forderten spätere Verhandlungen. „Solange keine Klarheit herrscht, inwieweit katarisches Geld geflossen ist, darf es keine Visa-Erleichterungen für Katar geben“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion…
Chip-Gesetz der EU verschwendet Steuergelder
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Sitzung des EU-Rats für „Wettbewerbsfähigkeit“: „Der ‚Chips Act‘ wird im Schlendergang verhandelt, während andere Länder Förderprogramme auf…