Schirdewan
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Finanzpolitik
Cum-Ex Skandal: Steuerraub im Nadelstreif
„Die europäischen Bürger sind es leid, dass die Staaten von betrügerischen Bankern ihrer Steuereinnahmen beraubt werden. Die europäischen Bürger sind es aber ebenso leid, dass die Politik anscheinend tatenlos danebensteht,“…
Italien vs. Kommission: EU-Haushalts- und Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße stellen
“Der italienische Haushaltsentwurf bricht mit dem europäischen Spar- und Kürzungsdogma. Darin besteht die eigentliche Ursache des aktuellen Konflikts,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament,…
Wir machen Schulden, basta!
Martin Schirdewan, der für Die Linke im EU-Parlament sitzt, kritisiert, dass nationale Regierungen wegen des Fiskalpakts keinen Spielraum für Sozialreformen haben. Dadurch würden Regierungen wie die in Rom erst an…
Europaweiter Steuerraubzug
Erst 2015 hat Deutschland seine europäischen Nachbarn über eine OECD-Datenbank über die Cum-Ex-Geschäfte informiert. »Anstatt die Nachbarländer zu warnen, hat die Bundesregierung den Kriminellen in Nadelstreifen noch die Tür des…
Bundesregierung duldete Cum-Ex Raubzüge
Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, zu den Enthüllungen der Investigativplattform CORRECTIV über das Ausmaß von Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften: “Der organisierte Steuerraub von Bankern in…
Golden Visa vs. EU-Migrationspolitik: Hast Du was, bist Du wer
„Die Golden-Visa-Programme einiger EU-Staaten verdeutlichen die Heuchelei der derzeitigen EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Während wissentlich tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, werden EU-Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel an Reiche, aber auch an Gangster…
Digitalsteuer: Liste betroffener Unternehmen veröffentlicht
„Jetzt wissen wir endlich, wer eine Digitalsteuer zahlen soll. Nun liegt es am Europäischen Rat zu sagen, ab wann Digitalunternehmen endlich steuerlich gleich behandelt werden,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan…
Was ist diese Woche in meinen Ausschüssen passiert und welche Auswirkungen wird das auf unser alltägliches Leben haben?
Der neue „Deal“ für Verbraucher Der neue „Deal“ für Verbraucher stand diese Woche für mich auf der Tagesordnung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Hierbei handelt es sich um eine…
Schnellere Umsetzung der Geldwäscherichtlinie nötig
„Die Umsetzung der geltenden Geldwäschegesetze kommt kaum voran. Das schützt Kriminelle und schadet der Demokratie,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im…
Studie zu Doppelbesteuerungsabkommen: Kolonialgebaren beenden
“Es ist höchste Zeit, dass sich EU Staaten ehrlich machen. Es ist heuchlerisch, sich einerseits zu internationalen Entwicklungszielen zu bekennen und andererseits Entwicklungsländer unfaire Steuerabkommen aufzudrücken, die diesen wichtige Teile ihres Steueraufkommens entziehen,”…