Schirdewan
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Finanzpolitik
Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts
„Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die…
»Die Vielfalt ist wunderschön kompliziert«
Martin Schirdewan zum Zustand der Linken in Europa, zum Wahlkampf seiner Partei und zur Situation zehn Jahre nach der Bankenkrise. Hier ist das Interview auf nd-online
„Der Sparzwang in der EU muss langsam ein Ende haben“
Herr Schirdewan, wie beurteilen Sie als Europaparlamentarier die Russland/Ukraine-Krise? Martin Schirdewan: Man kann die Dinge nicht aus der hohlen Hand beurteilen und nicht nur auf der Basis von Verlautbarungen aus…
Geldwäscheparadies Deutschland
„Dass Mafiosi und andere Kriminelle gerne in Deutschland ihr schmutziges Geld weißwaschen, ist seit Jahren bekannt. Warnungen diesbezüglich kommen sogar von der italienischen Staatsanwaltschaft,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE…
Eurozone: Reformen verkennen die Probleme
„Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Alle sind sich einig, dass die Währungsunion derzeit auf äußerst wackligen Beinen steht und die Zerreißproben einer neuen Krise den Euro gegen die…
Digitalsteuer: Schluss mit den Ausreden
2014 zahlte Apple in Irland 0,005 Prozent Steuern auf seinen Gewinn. Das sind 50 Euro pro einer Million Profit. Spätestens seit diese Zahlen 2016 öffentlich wurden war klar: Das derzeitige…
Digitalsteuer: Parlament legt vor
„Mit der heutigen Abstimmung haben wir als Parlament ein wichtiges Zeichen gegen die Steuerdrückerei von Internetkonzernen gesetzt. Jetzt ist der Rat am Zug,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.),…
Geldwäsche: Täglich grüßt das Murmeltier
„Falls es sich bewahrheitet, dass die Deutsche Bank ihren Kunden wissentlich Geldwäsche ermöglicht hat, muss es harte Sanktionen geben. Bei notorischen Wiederholungsfällen ist laut Europäischer Geldwäscherichtlinie die Banklizenz zu entziehen,“…
BRRD: Rat und Parlament einigen sich
„Der Kompromiss der Trilog-Verhandlungen kann getrost unter dem Aspekt ‚stets bemüht‘ abgehakt werden. Wir werden dem Kompromissvorschlag im Parlament nicht zustimmen,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE) den Ausgang…
In Europa weitgehend isoliert
Der LINKE-Finanzexperte im Europaparlament, Martin Schirdewan, sieht die Unnachgiebigkeit der Kommission hingegen kritisch: »Das Problem ist, dass die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts nachteilig für die Mitgliedstaaten sind.« Dass Italien…