Das Ziel der deutschen Regierung ist und bleibt die Durchsetzung von Austerität und Strukturreformen mit möglichst geringen Transferzahlungen und möglichst ohne Risikoteilung. Transfers werden in deutscher Lesart stets strikt mit der Umsetzung der Reformagenda verbunden. Die Durchsetzung und Kontrolle der Struktur- und Kürzungsprogramme sind nach den Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts möglichst politisch unabhängig durchzuführen. Das dient dem Ziel, mittels Austerität in der EWU eine Konvergenz der Lohnstückkosten auf das deutsche Niveau zu erzwingen. Doch Union und Sozialdemokratie weisen auch Unterschiede auf: So hat die SPD eine größere Bereitschaft zur Kompetenzabgabe und zu Transferzahlungen an Brüssel als die CDU. Im weiteren Verlauf der Verhandlungen ist deshalb davon auszugehen, dass insbesondere die CDU eine bremsende Rolle einnehmen wird.
Wie es ist, kann es nicht bleiben
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Antifaschismus|News|Presseecho
Steht die AfD auf EU-Ebene vor einem Verbotsverfahren?
Ähnlich sieht es der Linkenfraktionschef Martin Schirdewan: »Die zuständige Behörde gibt mit diesem Bericht Einblick in die krude Welt der faschistischen ESN-Partei. Es braucht jetzt eine gründliche Prüfung, ob die ESN systematisch gegen geltende Regeln und Grundsätze verstoßen hat.« Die Linksfraktion hat ein Schreiben an die anderen Fraktionen geschickt und will den Antrag anschieben.
News|Pressemitteilung|Steuern & Finanzen
Europäisches Semester: Löhne hoch und investieren, nicht aufrüsten und kürzen
Deutschland ist einem Spardiktat aus Brüssel gerade noch entkommen. Die Ausweichklausel verschafft der Bundesregierung vorübergehend Spielraum für die explodierenden Rüstungsausgaben. Doch sobald die EU-Schuldenregeln wieder vollständig greifen, drohen Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben und sozialen Leistungen. Das müssen wir verhindern. Beschäftigte, Rentner:innen und Auszubildende dürfen nicht die Rechnung für einen milliardenschweren Rüstungsrausch bezahlen, von dem vor allem die Aktionäre der Rüstungskonzerne profitieren. Sozialabbau zugunsten von Rheinmetall und Co. darf es nicht geben.“
„Die EU-Kommission beklagt die schwachen Wachstumsaussichten Deutschlands und empfiehlt ausgerechnet mehr Rüstungsausgaben sowie Eingriffe in Arbeitsmarkt und Sozialstaat. Damit sind die Verantwortlichen in Brüssel und Berlin auf dem völlig falschen Kurs. Das Grundproblem bleibt die schwache Binnennachfrage. Millionen Beschäftigte haben zu wenig Geld in der Tasche. Trotz Sondervermögen für Infrastruktur und Klima gehören die staatlichen Nettoinvestitionen in Deutschland weiterhin zu den niedrigsten in Europa.“
„Europa und Deutschland brauchen einen grundlegenden Kurswechsel. Statt steigende Aktiengewinne, müssen die Löhne und Gehälter kräftig angehoben werden. Statt immer neue Milliarden in einen gefährlichen Rüstungswettlauf zu stecken, müssen wir endlich in das investieren, was den Menschen tatsächlich nützt: gute Bildung, bezahlbares Wohnen, soziale Sicherheit und eine moderne Infrastruktur. Die Zukunft entsteht nicht durch einen gefährlichen Rüstungswettlauf, sondern durch ein starkes Gemeinwesen und gute Arbeit.“
News|Pressemitteilung|Wohnungspolitik
Perverses Geschäft mit dem Grundrecht auf Wohnen beenden
Das Risiko, wohnungslos zu werden, greift die Menschenwürde an. Wir wissen das schon lange und nun bestätigt es auch die EU-Grundrechteagentur.
Arbeit & Soziales|News|Pressemitteilung
Europa braucht keine Milliardäre, sondern faire Löhne
„Wenn ein Konzernchef schon nach fünf Arbeitstagen mehr verdient hat als seine Beschäftigten im ganzen Jahr, dann läuft etwas grundlegend schief. Millionen Menschen in Europa müssen jeden Euro zweimal umdrehen, während sich eine kleine Elite an der Spitze der Unternehmen immer weiter bereichert. Europa mangelt es nicht an Wohlstand, sondern an einer gerechten Verteilung dieses Wohlstands.
Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass CEOs das 78-Fache ihrer Beschäftigten verdienen. Deshalb fordern wir als Die Linke im Europaparlament, die Gehälter von Managerinnen und Managern stattdessen auf das 20-Fache des Gehalts einer Fachkraft im jeweiligen Unternehmen zu begrenzen.
Die EU-Kommission darf nicht länger bei den Machtspielen großer Konzerne tatenlos zusehen. Wir brauchen eine wirksame Regulierung von Lobbyeinfluss, mehr Transparenz bei Gehältern und eine gerechte Besteuerung von Übergewinnen. Wenn dann Länder wie Deutschland die Entgelttransparenzrichtlinie nicht umsetzen, müssen Strafen fällig werden.“
Europa will intelligenter werden
Es reiche nicht aus, Microsoft durch den deutschen Konzern SAP zu ersetzen, sagte der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan.
Digitales|News|Pressemitteilung
Digitale Souveränität heißt nicht: Microsoft durch SAP ersetzen
Die Linke im Europäischen Parlament setzt sich für eine öffentliche und demokratische Kontrolle ein. Es muss gelten: Menschen zuerst, Monopole zerschlagen.
Antifaschismus|News|Pressemitteilung
EU-Bericht belastet AfD und rechte Verbündete im Parlament
Auf 300 Seiten wird dokumentiert, was längst offensichtlich ist: Demokratiefeinde machen demokratiefeindliche Politik.
Gerechte Handelsordnung|News|Presseecho
EU-Einigung: USA bekommen Zollvorteile unter Vorbehalt
Kritik an der EU-Einigung kommt unter anderem vom Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan. Er kritisierte in der Nacht zum Mittwoch, dass das Parlament in den Verhandlungen mit den Regierungsvertretern vereinbarte Positionen letztlich aufgegeben habe. „Das Europäische Parlament lässt sich in einen schlechten Handelsdeal mit den USA zwingen“, sagte der Deutsche. Es fehle der politische Wille, sich gegen die Erpressung von Trump zu stellen und das neue Instrument gegen Zwangsmaßnahmen konsequent anzuwenden. Zudem kritisierte Schirdewan, dass der Deal der EU-Kommission weiter Handlungsbefugnisse einräume, obwohl sie den „schlechten Deal“ ausgehandelt habe.Linke Keitik
Außenpolitik|News|Pressemitteilung
Orbán verliert, Europa gratuliert
Es sei „mehr als erfreulich, dass das Regime Orbán demokratisch abgewählt worden ist“, erklärte Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im EP. Wer Orbáns Niederlage feiert, dürfe aber nicht vergessen, „wie lange sein System politisch gefördert und gedeckt wurde – vor allem von der EVP und Manfred Weber“. Wahlsieger Magyar müsse eine andere Politik machen.
https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/ungarns-chance/
https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/aufatmen-in-berlin-und-bruessel/
Außenpolitik|News|Pressemitteilung
Aufatmen in Berlin und Brüssel
Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, forderte eine „gänzlich andere Politik“ von Magyar.
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