Antifaschismus|Pressemitteilung
Brandmauer im Europaparlament: Ernsthafte Konsequenzen bleiben
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Wir erleben in Europa einen gefährlichen Rechtsruck. Faschistische Kräfte schüren Hass, spalten Gesellschaften und greifen die Gleichwertigkeit aller Menschen an. Gleichzeitig geraten demokratische Grundsätze unter Druck, wenn die Konservativen im Europäischen Parlament zunehmend Bereitschaft zeigen, mit diesen Kräften zusammenzuarbeiten. Für mich ist klar: Wer mit der extremen Rechten paktiert, normalisiert autoritäre Politik – mit dramatischen Folgen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Gleichzeitig beobachte ich mit Sorge, dass antifaschistisches Engagement in einigen Ländern unter Druck gerät oder sogar kriminalisiert wird, während rechte Positionen zunehmend verharmlost werden. Diese Verschiebung ist gefährlich, weil sie die Grundlagen einer offenen und solidarischen Gesellschaft untergräbt. In meiner parlamentarischen Arbeit setze ich mich deshalb für eine klare Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten ein und wende mich entschieden gegen jede Form der Zusammenarbeit mit ihr. Zugleich kämpfe ich gegen die politische Verfolgung von Antifaschist:innen, ob in Ungarn, Deutschland oder anderen EU-Staaten. Strafverfahren dürfen nicht als Mittel genutzt werden, um politischen Widerstand einzuschüchtern oder zu delegitimieren.
Ich bin überzeugt: Antifaschistischer Widerstand zeigt Wirkung. Solidarität, öffentlicher Druck und parlamentarisches Handeln können autoritäre Entwicklungen begrenzen. Demokratie braucht Menschen, die Haltung zeigen. Deshalb verstehe ich meine Arbeit im Europäischen Parlament auch als Verbindung zwischen gesellschaftlichem Engagement und politischen Entscheidungen. Der Rechtsruck lässt sich nicht aussitzen. Wir müssen ihn gemeinsam, entschlossen und mit klarer Kante bekämpfen.
Aktuelles Antifaschismus
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Antifaschismus|Presseecho
Friedrich Merz missbilligt Zusammenarbeit der EVP mit rechten Parteien
Linken-Fraktionschef fordert Webers Rücktritt
Auch der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat nach dem Bekanntwerden der Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Parteien im Europäischen Parlament personelle Konsequenzen gefordert. „Manfred Weber muss zurücktreten“, sagte Schirdewan. Schon beim Lieferkettengesetz habe die EVP im Europaparlament auf eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Fraktion gesetzt.
Mittlerweile sei klar, dass der Abbau der Brandmauer kein Betriebsunfall sei, sondern systematisch und strukturell betrieben werde, sagte Schirdewan. Die europäischen Konservativen bräuchten jetzt einen Kurswechsel zurück zu demokratischer Vernunft, denn „die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen das Ende der Demokratie bedeutet.“
Antifaschismus|Außenpolitik|Presseecho
Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt
Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, kritisierte das Urteil in Budapest scharf. „Das heutige Urteil gegen Maja T. ist Ergebnis eines politischen Schauprozesses, der niemals in Ungarn hätte stattfinden dürfen“, erklärte er. Acht Jahre Haft sei „unverhältnismäßig“. Er betonte: „Trotz der lückenhaften, lediglich auf Indizien bauenden Anklage, folgte der Richter der Linie der Staatsanwaltschaft und befand Maja schuldig, auch wenn das Strafmaß nicht deren geforderte drakonische Höhe hat.“
Schirdewan hielt dem Rechtsnationalisten Orban vor, er habe „diesen Prozess bewusst für seinen Wahlkampf instrumentalisiert“. Das Urteil füge sich „nahtlos in die autoritäre Inszenierung seiner Regierung ein, die mit Härte gegen politische Gegner:innen punkten will und dabei die Justiz missbraucht“.
https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/staatsanwaltschaft-will-harte-strafe-fuer-maja-t/
Antifaschismus|Außenpolitik|Pressemitteilung
Budapest: 8 Jahre Haft für Maja T.
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Urteil in Ungarn erwartet
Ich befürchte daher ein sehr hartes Urteil.“ Der Linke-Europaabgeordnete Martin Schirdewan sieht einen „politisch motivierten Schauprozess“. Die Tatvorwürfe seien „vollkommen haltlos“, die möglichen 24 Jahre Haft „blanke Einschüchterung“.
https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/staatsanwaltschaft-will-harte-strafe-fuer-maja-t/
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Antifaschismus|Gerechte Handelsordnung|Presseecho
„Das Gegenteil von rechter Politik“
„Im Gegensatz zu den Konservativen, die im EU-Parlament die Brandmauer längst eingerissen haben und gemeinsam mit den Rechten Anträge stellen und abstimmen, gibt es für die Linken keinerlei Kooperation mit den Rechten“, sagte der Vorsitzende der Linken-Fraktion im EU-Parlament Martin Schirdewan der taz.
https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/europaparlament-bringt-mercosur-abkommen-vor-gerichtshof/
https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/mercosur-abkommen-nach-jahrzehnten-auf-zielgeraden/
Antifaschismus|Außenpolitik|Presseecho
Staatsanwaltschaft will harte Strafe für Maja T.
Auch der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan kritisierte: „Was sich heute in Budapest abgespielt hat, ist ein justizieller Skandal von europäischem Ausmaß.“ Das Verfahren gegen Maja T. sei ein „politisch motivierter Schauprozess“. Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft habe „endgültig mit einem rechtsstaatlichen Verfahren gebrochen“, so Schirdewan. Es stütze sich nicht auf Beweise, sondern „auf blanke Vorverurteilung und politische Willkür“.
https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/verfahren-gegen-maja-t/
Antifaschismus|Außenpolitik|Pressemitteilung
Verfahren gegen Maja T.
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Maja T. In Ungarn: Linken Politiker macht Merz-Regierung Vorwürfe
Die letzten Prozesstage im Fall Maja T. haben begonnen, bald soll das Urteil kommen.
Antifaschismus|Außenpolitik|Presseecho
Antifa-Aktivist Gino erneut in Frankreich verhaftet
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke), der den Budapest-Komplex seit Langem verfolgt und sich insbesondere für die Freilassung der nach Ungarn ausgelieferten Antifaschistin Maja T. einsetzt, kommentierte gegenüber »nd«: »Anscheinend will Deutschland zum Vorbild in der Kriminalisierung von Antifaschismus werden. Mit dem Haftbefehl gegen Gino A. übernehmen die deutschen Behörden die Drecksarbeit von Viktor Orbán.«
https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/antifaschismus-gegen-autoritarismus-in-europa/
https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/keine-auslieferung-von-antifaschistinnen-nach-ungarn/
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Far Right Tracker - Zusammen gegen Rechts!
Hier findest du den EU Far-Right Tracker der “The Good Lobby” – ein Tool, das sichtbar macht, wann und bei welchen Themen die Konservativen im Europäischen Parlament mit der extremen Rechten abgestimmt haben.