Scharfe Kritik kommt dagegen von der Linken. Es reiche nicht aus, Microsoft durch den deutschen Konzern SAP zu ersetzen, sagte der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan. „Digitale Souveränität entsteht nicht dadurch, dass man ein Monopol durch ein anderes ersetzt.“ Vielmehr gehe es darum, digitale Infrastruktur am Gemeinwohl auszurichten.
Digitales|News|Pressemitteilung
Digitale Souveränität heißt nicht: Microsoft durch SAP ersetzen
Die Linke im Europäischen Parlament setzt sich für eine öffentliche und demokratische Kontrolle ein. Es muss gelten: Menschen zuerst, Monopole zerschlagen.
Antifaschismus|News|Pressemitteilung
EU-Bericht belastet AfD und rechte Verbündete im Parlament
Auf 300 Seiten wird dokumentiert, was längst offensichtlich ist: Demokratiefeinde machen demokratiefeindliche Politik.
Gerechte Handelsordnung|News|Presseecho
EU-Einigung: USA bekommen Zollvorteile unter Vorbehalt
Kritik an der EU-Einigung kommt unter anderem vom Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan. Er kritisierte in der Nacht zum Mittwoch, dass das Parlament in den Verhandlungen mit den Regierungsvertretern vereinbarte Positionen letztlich aufgegeben habe. „Das Europäische Parlament lässt sich in einen schlechten Handelsdeal mit den USA zwingen“, sagte der Deutsche. Es fehle der politische Wille, sich gegen die Erpressung von Trump zu stellen und das neue Instrument gegen Zwangsmaßnahmen konsequent anzuwenden. Zudem kritisierte Schirdewan, dass der Deal der EU-Kommission weiter Handlungsbefugnisse einräume, obwohl sie den „schlechten Deal“ ausgehandelt habe.Linke Keitik
Außenpolitik|News|Pressemitteilung
Orbán verliert, Europa gratuliert
Es sei „mehr als erfreulich, dass das Regime Orbán demokratisch abgewählt worden ist“, erklärte Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im EP. Wer Orbáns Niederlage feiert, dürfe aber nicht vergessen, „wie lange sein System politisch gefördert und gedeckt wurde – vor allem von der EVP und Manfred Weber“. Wahlsieger Magyar müsse eine andere Politik machen.
https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/ungarns-chance/
https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/aufatmen-in-berlin-und-bruessel/
Außenpolitik|News|Pressemitteilung
Aufatmen in Berlin und Brüssel
Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, forderte eine „gänzlich andere Politik“ von Magyar.
Außenpolitik|News|Pressemitteilung
Ungarns Chance
Link„Merz, leck Eier“
LinkAußenpolitik|Gerechte Handelsordnung|Pressemitteilung
US-Handelsabkommen: Fahrlässiger Trump-Deal
LinkAußenpolitik|Pressemitteilung|Sicherheit & Frieden
„Der EU-Gipfel hat überhaupt nicht geliefert“
LinkGerechte Handelsordnung|Klima|Pressemitteilung
EU-Rat: Konzerne zuerst, Mensch und Umwelt zuletzt
Zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20.03.2026 erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
„Der Gipfel kann zusammengefasst werden unter dem Motto: mehr Aufrüstung, mehr Abbau von Sozialstandards und mehr Pampern der Großkonzerne.
Die Energiepreise erreichen neue Höhen. Die Menschen brauchen direkte Unterstützung, um ihre Rechnungen zahlen zu können – sei es zu Hause oder mit dem Auto auf dem Land. Statt ihnen zu helfen, denkt die Kommission nur an Großkonzerne und deren Aktionäre. Wir brauchen eine europaweite Übergewinnsteuer und einen Energiepreisdeckel, um den Menschen konkret vor Ort zu helfen. Die EU sollte dieses Mal verhindern, dass sich Energiekonzerne wieder eine goldene Nase an der Not der Menschen verdienen.
Viktor Orbán führt die EU seit Monaten auf offener Bühne vor und missbraucht die Bühne für seinen Wahlkampf in Ungarn. Wenn das Schule macht, findet sich die EU in einem Zirkuszelt wieder, in dem nur noch Autokraten und rechte Spinner den Ton angeben.
Unter dem Deckmantel des sogenannten Bürokratieabbaus und der Wettbewerbsfähigkeit werden Sozialstandards weiter unter Druck gesetzt und Arbeitnehmerrechte geschwächt. Der Gipfel fordert ausdrücklich, Regeln zu ‚vereinfachen‘, Berichtspflichten zu reduzieren und bestehende Gesetze umfassend zu überprüfen – bis hin zum Streichen von Vorschriften. Gleichzeitig sollen neue Gesetze stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und geringere Kosten für Unternehmen ausgerichtet werden. Was nach Entlastung klingen soll, bedeutet in der Praxis jedoch weniger Schutz für Beschäftigte, Verbraucher und Umwelt. Damit werden wieder die bezahlen müssen, die von der EU geschützt werden sollten.“