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Perverses Geschäft mit dem Grundrecht auf Wohnen beenden

„Das Risiko, wohnungslos zu werden, greift die Menschenwürde an. Wir wissen das schon lange und nun bestätigt es auch die EU-Grundrechteagentur. Was gerade auf dem Wohnungsmarkt passiert, ist ein perverses Geschäft mit dem Grundrecht auf Wohnen, dem endlich ein Riegel vorgesetzt werden muss.

Statt endlich entschieden gegen die Krise vorzugehen, will die Bauministerin Verena Hubertz jetzt das Wohngeld kürzen. NRW und Bayern sprechen sich heute gegen die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen aus. Das ist Hohn im Anblick von über einer Million Menschen, die in Deutschland auf der Straße leben.

Die Beteiligung spekulativer Finanzakteure sollte am Wohnungsmarkt deutlich eingeschränkt werden. Dazu zählt auch die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen und von spekulativ langfristig leerstehendem Wohnraum. Es braucht einen konsequenten Mietendeckel und starken Mieterschutz vor Mieterhöhungen und Räumungen.“

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