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Digitale Souveränität heißt nicht: Microsoft durch SAP ersetzen

„Die EU-Kommission hat das Problem nicht verstanden. Natürlich muss die Marktmacht nordamerikanischer Digitalkonzerne wie AMS oder Microsoft gebrochen werden. Sie jedoch einfach durch europäische Konzerne zu ersetzen, verkennt das eigentliche Problem. Unsere Daten gehören uns – und nicht den Konzernen, egal ob sie aus Nordamerika oder aus Europa kommen. Deshalb setzen wir uns für eine öffentliche und demokratische Kontrolle digitaler Infrastruktur ein. Es muss gelten: Menschen zuerst, Monopole zerschlagen.“

„Die Linke im Europäischen Parlament setzt sich seit Jahren für die Begrenzung und Zerschlagung monopolartiger Strukturen ein. Es ist nicht zeitgemäß, in kritischen Bereichen von US-Cloudsystemen abhängig zu sein. Doch digitale Souveränität entsteht nicht dadurch, dass man ein Monopol durch ein anderes ersetzt. Statt Milliarden in die Förderung einzelner Konzerne zu stecken, sollte die EU öffentliche Cloud-Infrastrukturen, Open-Source-Software und digitale Gemeingüter fördern. Wer digitale Souveränität ernst meint, muss digitale Infrastruktur am Gemeinwohl ausrichten und nicht an den Interessen einiger weniger Unternehmen.“

„Während energieintensive Rechenzentren Sonderrechte und bevorzugten Netzzugang erhalten sollen, wissen viele Menschen nicht, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen. Die EU-Kommission macht damit wieder den dritten Schritt vor dem ersten – auf Kosten der Umwelt und der europäischen Bürger:Innen. Bevor Großkonzerne entlastet werden, müssen bezahlbarer Strom, soziale Sicherheit und eine nachhaltige Digitalisierung für alle im Mittelpunkt stehen.“

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