Die Studie wurde von Richard Phillips, Jenaline Pyle und Ronan Palan im Auftrag von Martin Schirdewan, Mitglied im Finanz- und Währungsausschuss und im Sonderausschuss für Steuerfragen und Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, erstellt. Martin Schirdewan erklärt dazu:
„Amazon hat wohl in den vergangenen Jahren durch Steuerumschichtung und Bilanztricks weltweit so gut wie keine Steuern gezahlt. Amazon hat aus Steuervermeidung ein Geschäftsmodell erschaffen. So haben sie sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihrer Konkurrenz aufgebaut.“
„Die Studie zeigt, wie Amazon über luxemburgische Tochtergesellschaften massive Betriebsverluste aus dem Geschäft außerhalb der USA, insbesondere Indien, verzeichnet. Diese Verluste können in Steuergutschriften in den USA umgewandelt werden, so dass Amazon wenig bis überhaupt keine Steuern zahlt“.
„Amazon hat über die Jahre bis 2020 mehr Verlustvorträge angehäuft, als sie je an anfallenden Ertragssteuern zu zahlen hatte. In den vergangenen 10 Jahren hat Amazon mehr unversteuerte Gewinne erwirtschaftet, als sie an Steuern hätten zahlen müssen.“
„Amazon ist nicht das einzige schwarze Schaf. Diese Studie gibt erstmals einen wertvollen Einblick, wie akribisch Multis, insbesondere BigTech, Steuervermeidung perfektionieren. Dass das möglich ist, liegt auch am politischen Unwillen und der Unfähigkeit der Regierungen, entschieden gegen diese Steuervermeidung vorzugehen. Deswegen fordert die Linke einen weltweiten Mindeststeuersatz bei Unternehmen von 25%, um zu verhindern, dass Staaten als willfähriger Handlanger der Unternehmen, in einen schädlichen Steuerdumping-Wettstreit treten.“
„Amazon verbucht ca. 75% seiner Umsätze aus dem Geschäft außerhalb der USA im europäischen Niedrigsteuerparadies Luxemburg. Wollen wir diese Steuerungerechtigkeit konsequent bekämpfen, brauchen wir eine Digitalsteuer, in der die Umsätze dort versteuert werden, wo sie anfallen. Zusätzlich brauchen wir eine europäische Übergewinnsteuer, um die Kosten der Krise gerecht zu verteilen!“
„Alle Steuern, die Multinationale Unternehmen und BigTech nicht leisten, zahlt jemand anderes. Wir brauchen Steuergerechtigkeit jetzt. Weltweit werden Billionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft aufgebracht. Dieses Geld muss gegenfinanziert sein, sollen am Ende nicht wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche zahlen.“
Steht die AfD auf EU-Ebene vor einem Verbotsverfahren?
Ähnlich sieht es der Linkenfraktionschef Martin Schirdewan: »Die zuständige Behörde gibt mit diesem Bericht Einblick in die krude Welt der faschistischen ESN-Partei. Es braucht jetzt eine gründliche Prüfung, ob die ESN systematisch gegen geltende Regeln und Grundsätze verstoßen hat.« Die Linksfraktion hat ein Schreiben an die anderen Fraktionen geschickt und will den Antrag anschieben.
Europäisches Semester: Löhne hoch und investieren, nicht aufrüsten und kürzen
Deutschland ist einem Spardiktat aus Brüssel gerade noch entkommen. Die Ausweichklausel verschafft der Bundesregierung vorübergehend Spielraum für die explodierenden Rüstungsausgaben. Doch sobald die EU-Schuldenregeln wieder vollständig greifen, drohen Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben und sozialen Leistungen. Das müssen wir verhindern. Beschäftigte, Rentner:innen und Auszubildende dürfen nicht die Rechnung für einen milliardenschweren Rüstungsrausch bezahlen, von dem vor allem die Aktionäre der Rüstungskonzerne profitieren. Sozialabbau zugunsten von Rheinmetall und Co. darf es nicht geben.“
„Die EU-Kommission beklagt die schwachen Wachstumsaussichten Deutschlands und empfiehlt ausgerechnet mehr Rüstungsausgaben sowie Eingriffe in Arbeitsmarkt und Sozialstaat. Damit sind die Verantwortlichen in Brüssel und Berlin auf dem völlig falschen Kurs. Das Grundproblem bleibt die schwache Binnennachfrage. Millionen Beschäftigte haben zu wenig Geld in der Tasche. Trotz Sondervermögen für Infrastruktur und Klima gehören die staatlichen Nettoinvestitionen in Deutschland weiterhin zu den niedrigsten in Europa.“
„Europa und Deutschland brauchen einen grundlegenden Kurswechsel. Statt steigende Aktiengewinne, müssen die Löhne und Gehälter kräftig angehoben werden. Statt immer neue Milliarden in einen gefährlichen Rüstungswettlauf zu stecken, müssen wir endlich in das investieren, was den Menschen tatsächlich nützt: gute Bildung, bezahlbares Wohnen, soziale Sicherheit und eine moderne Infrastruktur. Die Zukunft entsteht nicht durch einen gefährlichen Rüstungswettlauf, sondern durch ein starkes Gemeinwesen und gute Arbeit.“
Europa braucht keine Milliardäre, sondern faire Löhne
„Wenn ein Konzernchef schon nach fünf Arbeitstagen mehr verdient hat als seine Beschäftigten im ganzen Jahr, dann läuft etwas grundlegend schief. Millionen Menschen in Europa müssen jeden Euro zweimal umdrehen, während sich eine kleine Elite an der Spitze der Unternehmen immer weiter bereichert. Europa mangelt es nicht an Wohlstand, sondern an einer gerechten Verteilung dieses Wohlstands.
Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass CEOs das 78-Fache ihrer Beschäftigten verdienen. Deshalb fordern wir als Die Linke im Europaparlament, die Gehälter von Managerinnen und Managern stattdessen auf das 20-Fache des Gehalts einer Fachkraft im jeweiligen Unternehmen zu begrenzen.
Die EU-Kommission darf nicht länger bei den Machtspielen großer Konzerne tatenlos zusehen. Wir brauchen eine wirksame Regulierung von Lobbyeinfluss, mehr Transparenz bei Gehältern und eine gerechte Besteuerung von Übergewinnen. Wenn dann Länder wie Deutschland die Entgelttransparenzrichtlinie nicht umsetzen, müssen Strafen fällig werden.“
Digitale Souveränität heißt nicht: Microsoft durch SAP ersetzen
Die Linke im Europäischen Parlament setzt sich für eine öffentliche und demokratische Kontrolle ein. Es muss gelten: Menschen zuerst, Monopole zerschlagen.
EU-Einigung: USA bekommen Zollvorteile unter Vorbehalt
Kritik an der EU-Einigung kommt unter anderem vom Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan. Er kritisierte in der Nacht zum Mittwoch, dass das Parlament in den Verhandlungen mit den Regierungsvertretern vereinbarte Positionen letztlich aufgegeben habe. „Das Europäische Parlament lässt sich in einen schlechten Handelsdeal mit den USA zwingen“, sagte der Deutsche. Es fehle der politische Wille, sich gegen die Erpressung von Trump zu stellen und das neue Instrument gegen Zwangsmaßnahmen konsequent anzuwenden. Zudem kritisierte Schirdewan, dass der Deal der EU-Kommission weiter Handlungsbefugnisse einräume, obwohl sie den „schlechten Deal“ ausgehandelt habe.Linke Keitik
Es sei „mehr als erfreulich, dass das Regime Orbán demokratisch abgewählt worden ist“, erklärte Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im EP. Wer Orbáns Niederlage feiert, dürfe aber nicht vergessen, „wie lange sein System politisch gefördert und gedeckt wurde – vor allem von der EVP und Manfred Weber“. Wahlsieger Magyar müsse eine andere Politik machen.