ESN-Verbot: Keine europäischen Steuergelder für faschistische Politik der AfD

Maja T. hat mich bei meinem Besuch Anfang Juni tief beeindruckt. Trotz der enormen Belastungen der Haft wirkt Maja stark und weiterhin entschlossen. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass die Bedingungen der inzwischen zweijährigen Haft in Ungarn darauf abzielen, einen Menschen zu brechen. Der Prozess in Budapest war Ausdruck davon, wie Orbán die Justiz gegen Antifaschist*innen instrumentalisierte. Es ist erschütternd, dass eine deutsche Staatsbürger*in über einen so langen Zeitraum unter derart unwürdigen Bedingungen festgehalten wird und die Bundesregierung untätig bleibt.

Das Revisionsverfahren wird sich voraussichtlich noch über Monate hinziehen, konkrete neue Verhandlungstermine stehen bisher nicht fest. Nach aktuellem Stand könnte es erst im Herbst weitergehen. Für Maja bedeutet das weitere Monate der Ungewissheit.

Zwei Jahre lang hat die Bundesregierung viel zu wenig unternommen, um Maja wirksam zu unterstützen. Bundeskanzler Friedrich Merz muss das Thema jetzt zur Chefsache machen und alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um eine sofortige Rücküberstellung zu erreichen. Dazu gehören auch direkte Gespräche mit dem neugewählten ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar.“

Wieder und wieder missbrauchen Rechte Abgeordnete und Parteien öffentliche Gelder. Diesmal die Abgeordneten und Fraktion der sogenannten Patrioten, die mal ganz unpatriotisch Geld verschieben und als Spenden tarnen, um ihre antidemokratische und menschenverachtende Ideologie zu befördern.

Der CONT-Ausschuss muss jetzt Konsequenzen ziehen. Warum Andreas Schwab empfiehlt, den Fall nicht weiter zu verfolgen, ist völlig unklar — das muss wohl die neue konservative Freundlichkeit gegenüber der extremen Rechten sein.

Das Geld muss bis zum letzten Cent zurückgezahlt werden. Es darf aber nicht dabei bleiben, dass Gelder zurückgezahlt werden und die Sache damit erledigt ist. Es braucht jetzt eine lückenlose Aufklärung und deutlich härtere Sanktionen.“

Wir müssen endlich digitale und finanzielle Souveränität in der EU schaffen. Die Eurozone hat zwar ein gemeinsames Bargeld, aber kein gemeinsames, unabhängiges Zahlungssystem. Wir können uns nicht länger abhängig von daten- und gebührenhungrigen US-Konzernen wie Mastercard und Visa machen. Der digitale Euro ist eine Chance für Europa. Auch, um Bürger:innen besser vor Sanktionen einer wild gewordenen US-Regierung zu schützen. Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten ist das keine theoretische Frage, sondern eine sehr konkrete.

Der Schutz von Bargeld ist eine Frage der sozialen Teilhabe. Während digitale Zahlungsmethoden boomen, darf Bargeld nicht schleichend verdrängt werden. Ob in der Stadt in der Behörde oder auf dem Land im Laden: Alle Menschen müssen jederzeit Zugang zu Bargeld haben und damit bezahlen können. Dass die EU neben dem digitalen Euro auch eine Verordnung zum Schutz des Bargelds vorlegt, war überfällig.

Die heutigen Kompromisse bleiben deutlich hinter dem zurück, was möglich gewesen wäre. Für kleine Geschäfte und Verbraucher:innen hätte mehr getan werden müssen, etwa bei Gebühren und Datenschutz für kleinere Zahlungen mit dem digitalen Euro oder auch bei der Annahmepflicht für Bargeld bei Verkaufsautomaten.

Dass wir kein besseres Ergebnis sehen, liegt am massiven Einfluss der Bankenlobby, unterstützt von rechten Fraktionen im Parlament. Dieses Bündnis hat zentrale Fortschritte ausgebremst. Jetzt kommt es darauf an, in den Verhandlungen mit dem Rat nachzuschärfen.“

Kritik kommt unter anderem von der Fraktion Die Linke im EU-Parlament. „Ich bin stolz, dass meine Fraktion geschlossen gegen diesen Autokraten und gegen diese Handelspolitik steht, die europäische Jobs gefährdet und die dauerhafte Abhängigkeit von den USA bedeutet“, sagte etwa der Co-Vorsitzende der Fraktion, Martin Schirdewan.

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Ähnlich sieht es der Linkenfraktionschef Martin Schirdewan: »Die zuständige Behörde gibt mit diesem Bericht Einblick in die krude Welt der faschistischen ESN-Partei. Es braucht jetzt eine gründliche Prüfung, ob die ESN systematisch gegen geltende Regeln und Grundsätze verstoßen hat.« Die Linksfraktion hat ein Schreiben an die anderen Fraktionen geschickt und will den Antrag anschieben.

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Deutschland ist einem Spardiktat aus Brüssel gerade noch entkommen. Die Ausweichklausel verschafft der Bundesregierung vorübergehend Spielraum für die explodierenden Rüstungsausgaben. Doch sobald die EU-Schuldenregeln wieder vollständig greifen, drohen Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben und sozialen Leistungen. Das müssen wir verhindern. Beschäftigte, Rentner:innen und Auszubildende dürfen nicht die Rechnung für einen milliardenschweren Rüstungsrausch bezahlen, von dem vor allem die Aktionäre der Rüstungskonzerne profitieren. Sozialabbau zugunsten von Rheinmetall und Co. darf es nicht geben.“

„Die EU-Kommission beklagt die schwachen Wachstumsaussichten Deutschlands und empfiehlt ausgerechnet mehr Rüstungsausgaben sowie Eingriffe in Arbeitsmarkt und Sozialstaat. Damit sind die Verantwortlichen in Brüssel und Berlin auf dem völlig falschen Kurs. Das Grundproblem bleibt die schwache Binnennachfrage. Millionen Beschäftigte haben zu wenig Geld in der Tasche. Trotz Sondervermögen für Infrastruktur und Klima gehören die staatlichen Nettoinvestitionen in Deutschland weiterhin zu den niedrigsten in Europa.“

„Europa und Deutschland brauchen einen grundlegenden Kurswechsel. Statt steigende Aktiengewinne, müssen die Löhne und Gehälter kräftig angehoben werden. Statt immer neue Milliarden in einen gefährlichen Rüstungswettlauf zu stecken, müssen wir endlich in das investieren, was den Menschen tatsächlich nützt: gute Bildung, bezahlbares Wohnen, soziale Sicherheit und eine moderne Infrastruktur. Die Zukunft entsteht nicht durch einen gefährlichen Rüstungswettlauf, sondern durch ein starkes Gemeinwesen und gute Arbeit.“

„Wenn ein Konzernchef schon nach fünf Arbeitstagen mehr verdient hat als seine Beschäftigten im ganzen Jahr, dann läuft etwas grundlegend schief. Millionen Menschen in Europa müssen jeden Euro zweimal umdrehen, während sich eine kleine Elite an der Spitze der Unternehmen immer weiter bereichert. Europa mangelt es nicht an Wohlstand, sondern an einer gerechten Verteilung dieses Wohlstands.

Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass CEOs das 78-Fache ihrer Beschäftigten verdienen. Deshalb fordern wir als Die Linke im Europaparlament, die Gehälter von Managerinnen und Managern stattdessen auf das 20-Fache des Gehalts einer Fachkraft im jeweiligen Unternehmen zu begrenzen.

Die EU-Kommission darf nicht länger bei den Machtspielen großer Konzerne tatenlos zusehen. Wir brauchen eine wirksame Regulierung von Lobbyeinfluss, mehr Transparenz bei Gehältern und eine gerechte Besteuerung von Übergewinnen. Wenn dann Länder wie Deutschland die Entgelttransparenzrichtlinie nicht umsetzen, müssen Strafen fällig werden.“

Hier gehts zur oxfam Studie