Digitaler Euro: Chance für Europa, braucht aber Nachbesserung

Wieder und wieder missbrauchen Rechte Abgeordnete und Parteien öffentliche Gelder. Diesmal die Abgeordneten und Fraktion der sogenannten Patrioten, die mal ganz unpatriotisch Geld verschieben und als Spenden tarnen, um ihre antidemokratische und menschenverachtende Ideologie zu befördern.

Der CONT-Ausschuss muss jetzt Konsequenzen ziehen. Warum Andreas Schwab empfiehlt, den Fall nicht weiter zu verfolgen, ist völlig unklar — das muss wohl die neue konservative Freundlichkeit gegenüber der extremen Rechten sein.

Das Geld muss bis zum letzten Cent zurückgezahlt werden. Es darf aber nicht dabei bleiben, dass Gelder zurückgezahlt werden und die Sache damit erledigt ist. Es braucht jetzt eine lückenlose Aufklärung und deutlich härtere Sanktionen.“

Kritik kommt unter anderem von der Fraktion Die Linke im EU-Parlament. „Ich bin stolz, dass meine Fraktion geschlossen gegen diesen Autokraten und gegen diese Handelspolitik steht, die europäische Jobs gefährdet und die dauerhafte Abhängigkeit von den USA bedeutet“, sagte etwa der Co-Vorsitzende der Fraktion, Martin Schirdewan.

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Ähnlich sieht es der Linkenfraktionschef Martin Schirdewan: »Die zuständige Behörde gibt mit diesem Bericht Einblick in die krude Welt der faschistischen ESN-Partei. Es braucht jetzt eine gründliche Prüfung, ob die ESN systematisch gegen geltende Regeln und Grundsätze verstoßen hat.« Die Linksfraktion hat ein Schreiben an die anderen Fraktionen geschickt und will den Antrag anschieben.

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Deutschland ist einem Spardiktat aus Brüssel gerade noch entkommen. Die Ausweichklausel verschafft der Bundesregierung vorübergehend Spielraum für die explodierenden Rüstungsausgaben. Doch sobald die EU-Schuldenregeln wieder vollständig greifen, drohen Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben und sozialen Leistungen. Das müssen wir verhindern. Beschäftigte, Rentner:innen und Auszubildende dürfen nicht die Rechnung für einen milliardenschweren Rüstungsrausch bezahlen, von dem vor allem die Aktionäre der Rüstungskonzerne profitieren. Sozialabbau zugunsten von Rheinmetall und Co. darf es nicht geben.“

„Die EU-Kommission beklagt die schwachen Wachstumsaussichten Deutschlands und empfiehlt ausgerechnet mehr Rüstungsausgaben sowie Eingriffe in Arbeitsmarkt und Sozialstaat. Damit sind die Verantwortlichen in Brüssel und Berlin auf dem völlig falschen Kurs. Das Grundproblem bleibt die schwache Binnennachfrage. Millionen Beschäftigte haben zu wenig Geld in der Tasche. Trotz Sondervermögen für Infrastruktur und Klima gehören die staatlichen Nettoinvestitionen in Deutschland weiterhin zu den niedrigsten in Europa.“

„Europa und Deutschland brauchen einen grundlegenden Kurswechsel. Statt steigende Aktiengewinne, müssen die Löhne und Gehälter kräftig angehoben werden. Statt immer neue Milliarden in einen gefährlichen Rüstungswettlauf zu stecken, müssen wir endlich in das investieren, was den Menschen tatsächlich nützt: gute Bildung, bezahlbares Wohnen, soziale Sicherheit und eine moderne Infrastruktur. Die Zukunft entsteht nicht durch einen gefährlichen Rüstungswettlauf, sondern durch ein starkes Gemeinwesen und gute Arbeit.“

„Wenn ein Konzernchef schon nach fünf Arbeitstagen mehr verdient hat als seine Beschäftigten im ganzen Jahr, dann läuft etwas grundlegend schief. Millionen Menschen in Europa müssen jeden Euro zweimal umdrehen, während sich eine kleine Elite an der Spitze der Unternehmen immer weiter bereichert. Europa mangelt es nicht an Wohlstand, sondern an einer gerechten Verteilung dieses Wohlstands.

Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass CEOs das 78-Fache ihrer Beschäftigten verdienen. Deshalb fordern wir als Die Linke im Europaparlament, die Gehälter von Managerinnen und Managern stattdessen auf das 20-Fache des Gehalts einer Fachkraft im jeweiligen Unternehmen zu begrenzen.

Die EU-Kommission darf nicht länger bei den Machtspielen großer Konzerne tatenlos zusehen. Wir brauchen eine wirksame Regulierung von Lobbyeinfluss, mehr Transparenz bei Gehältern und eine gerechte Besteuerung von Übergewinnen. Wenn dann Länder wie Deutschland die Entgelttransparenzrichtlinie nicht umsetzen, müssen Strafen fällig werden.“

Hier gehts zur oxfam Studie

Kritik an der EU-Einigung kommt unter anderem vom Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan. Er kritisierte in der Nacht zum Mittwoch, dass das Parlament in den Verhandlungen mit den Regierungsvertretern vereinbarte Positionen letztlich aufgegeben habe. „Das Europäische Parlament lässt sich in einen schlechten Handelsdeal mit den USA zwingen“, sagte der Deutsche. Es fehle der politische Wille, sich gegen die Erpressung von Trump zu stellen und das neue Instrument gegen Zwangsmaßnahmen konsequent anzuwenden. Zudem kritisierte Schirdewan, dass der Deal der EU-Kommission weiter Handlungsbefugnisse einräume, obwohl sie den „schlechten Deal“ ausgehandelt habe.Linke Keitik