Die Zukunft der Altersversorgung: Bekämpfung von Privatisierung und Stärkung öffentlicher universeller Sozialversicherungssysteme
(Aussprache über ein aktuelles Thema ):
Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
– Frau Präsidentin! Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Union, sind mittlerweile schon gut zwanzig Prozent der europäischen Bevölkerung von Altersarmut bedroht oder sogar schon betroffen. Aber anstatt sich der realen Probleme im Rentensystem anzunehmen, klammern sich Kommission und auch die Mehrheit des Hauses, wie wir heute gehört haben, an dem Irrglauben fest, dass der Kapitalmarkt schon irgendwie für die Rentenvorsorge aufkommen könne. Das ist so, als würde man einem Zocker sein mühsam Erspartes anvertrauen, weil er gesagt hat, er bringe das sicher zur nächsten Bank, aber er hat vergessen zu erwähnen, dass auf dem Weg zu dieser Bank sein Casino liegt, und da kehrt er immer ein, um zu spielen.
Recherchen des investigativen Journalismus-Netzwerks Investigate Europe zeigen nämlich, wie auf europäischer Ebene die Finanzlobby der Kommission zugearbeitet hat, weil sie sich ein Wahnsinnsgeschäft mit der Rente verspricht. Im Ergebnis entstand dann eben dieses Pan-European Personal Pension Product, kurz PEPP, das eben nicht einmal den Mindestanforderungen an ein seriöses Vorsorgeprodukt genügt. Es gibt eben keine Garantie darauf, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder das herausbekommen, was sie einbezahlt haben, und gleichzeitig wird der Markt für Hedgefonds und Asset-Manager geöffnet – getreu dem Motto: Frohes Zocken mit der Rente. Diese Politik setzt die Menschen den Launen des Kapitalmarkts aus und zwingt sie in der Konsequenz im Alter zum Flaschensammeln.
Beenden Sie diese falsche Politik! Arbeiten Sie mit uns an einem Europa des sozialen Schutzes! Streiten Sie mit uns für die Einführung eines europäischen Mindestlohns, einer europäischen Arbeitslosenversicherung und die Stärkung eines auf dem Solidarprinzip beruhenden Rentensystems.
Es sei „mehr als erfreulich, dass das Regime Orbán demokratisch abgewählt worden ist“, erklärte Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im EP. Wer Orbáns Niederlage feiert, dürfe aber nicht vergessen, „wie lange sein System politisch gefördert und gedeckt wurde – vor allem von der EVP und Manfred Weber“. Wahlsieger Magyar müsse eine andere Politik machen.
EU-Rat: Konzerne zuerst, Mensch und Umwelt zuletzt
Zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20.03.2026 erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
„Der Gipfel kann zusammengefasst werden unter dem Motto: mehr Aufrüstung, mehr Abbau von Sozialstandards und mehr Pampern der Großkonzerne.
Die Energiepreise erreichen neue Höhen. Die Menschen brauchen direkte Unterstützung, um ihre Rechnungen zahlen zu können – sei es zu Hause oder mit dem Auto auf dem Land. Statt ihnen zu helfen, denkt die Kommission nur an Großkonzerne und deren Aktionäre. Wir brauchen eine europaweite Übergewinnsteuer und einen Energiepreisdeckel, um den Menschen konkret vor Ort zu helfen. Die EU sollte dieses Mal verhindern, dass sich Energiekonzerne wieder eine goldene Nase an der Not der Menschen verdienen.
Viktor Orbán führt die EU seit Monaten auf offener Bühne vor und missbraucht die Bühne für seinen Wahlkampf in Ungarn. Wenn das Schule macht, findet sich die EU in einem Zirkuszelt wieder, in dem nur noch Autokraten und rechte Spinner den Ton angeben.
Unter dem Deckmantel des sogenannten Bürokratieabbaus und der Wettbewerbsfähigkeit werden Sozialstandards weiter unter Druck gesetzt und Arbeitnehmerrechte geschwächt. Der Gipfel fordert ausdrücklich, Regeln zu ‚vereinfachen‘, Berichtspflichten zu reduzieren und bestehende Gesetze umfassend zu überprüfen – bis hin zum Streichen von Vorschriften. Gleichzeitig sollen neue Gesetze stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und geringere Kosten für Unternehmen ausgerichtet werden. Was nach Entlastung klingen soll, bedeutet in der Praxis jedoch weniger Schutz für Beschäftigte, Verbraucher und Umwelt. Damit werden wieder die bezahlen müssen, die von der EU geschützt werden sollten.“
