Die Zukunft der Altersversorgung: Bekämpfung von Privatisierung und Stärkung öffentlicher universeller Sozialversicherungssysteme
(Aussprache über ein aktuelles Thema ):
Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
– Frau Präsidentin! Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Union, sind mittlerweile schon gut zwanzig Prozent der europäischen Bevölkerung von Altersarmut bedroht oder sogar schon betroffen. Aber anstatt sich der realen Probleme im Rentensystem anzunehmen, klammern sich Kommission und auch die Mehrheit des Hauses, wie wir heute gehört haben, an dem Irrglauben fest, dass der Kapitalmarkt schon irgendwie für die Rentenvorsorge aufkommen könne. Das ist so, als würde man einem Zocker sein mühsam Erspartes anvertrauen, weil er gesagt hat, er bringe das sicher zur nächsten Bank, aber er hat vergessen zu erwähnen, dass auf dem Weg zu dieser Bank sein Casino liegt, und da kehrt er immer ein, um zu spielen.
Recherchen des investigativen Journalismus-Netzwerks Investigate Europe zeigen nämlich, wie auf europäischer Ebene die Finanzlobby der Kommission zugearbeitet hat, weil sie sich ein Wahnsinnsgeschäft mit der Rente verspricht. Im Ergebnis entstand dann eben dieses Pan-European Personal Pension Product, kurz PEPP, das eben nicht einmal den Mindestanforderungen an ein seriöses Vorsorgeprodukt genügt. Es gibt eben keine Garantie darauf, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder das herausbekommen, was sie einbezahlt haben, und gleichzeitig wird der Markt für Hedgefonds und Asset-Manager geöffnet – getreu dem Motto: Frohes Zocken mit der Rente. Diese Politik setzt die Menschen den Launen des Kapitalmarkts aus und zwingt sie in der Konsequenz im Alter zum Flaschensammeln.
Beenden Sie diese falsche Politik! Arbeiten Sie mit uns an einem Europa des sozialen Schutzes! Streiten Sie mit uns für die Einführung eines europäischen Mindestlohns, einer europäischen Arbeitslosenversicherung und die Stärkung eines auf dem Solidarprinzip beruhenden Rentensystems.