ECOFIN: Milliarden in Soziales, nicht in Aufrüstung
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem die Finanzierung der Rüstungsausgaben im Mittelpunkt steht, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Ob Eurobonds oder NATO-Bank – die wahren Nutznießer der hunderten Milliarden, die in die Rüstungsindustrie fließen werden, sind nicht die Einwohnerinnen der EU. Vielmehr profitieren die großen Rüstungskonzerne und deren Aktionäre. Der Aktienkurs von Rheinmetall hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verzehnfacht. Wir schaffen uns Monster, die vom Krieg profitieren und deshalb kein Interesse an Frieden und Abrüstung haben können. Wenn wir wirklich Sicherheit und Frieden wollen, muss die Rüstungsindustrie in Gemeineigentum überführt werden.“
„Besonders alarmierend ist, dass das Budget für Lobbyismus der zehn größten Rüstungsfirmen, darunter Rheinmetall und Airbus, zwischen 2022 und 2023 um ganze 40 Prozent gestiegen ist. Wenn Europa tatsächlich strategische Unabhängigkeit erreichen möchte, muss es sich auch von den Profitinteressen mächtiger Konzerne und Aktionäre unabhängig machen. Waffen-Lobbyismus muss verboten werden“.
„Es ist nicht zu fassen, dass bei der kürzlich erfolgten Reform der EU-Schuldenregeln keine Ausnahme für Zukunftsinvestitionen gemacht wurde, während jetzt bei der Aufrüstung alle Prinzipien über Bord geworfen werden. Dieselben Regeln, die verhindert haben, dass in der EU ausreichend in Soziales, Beschäftigung und Umwelt investiert wird, werden nun für die Rüstungsindustrie ignoriert. Das ist heuchlerisch und zeigt eindeutig, wo die wahren Prioritäten dieser EU liegen: nicht bei den Bedürfnissen der Menschen, sondern bei den Interessen von Rheinmetall, Airbus und anderen großen Konzernen.“
Es sei „mehr als erfreulich, dass das Regime Orbán demokratisch abgewählt worden ist“, erklärte Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im EP. Wer Orbáns Niederlage feiert, dürfe aber nicht vergessen, „wie lange sein System politisch gefördert und gedeckt wurde – vor allem von der EVP und Manfred Weber“. Wahlsieger Magyar müsse eine andere Politik machen.
EU-Rat: Konzerne zuerst, Mensch und Umwelt zuletzt
Zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20.03.2026 erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
„Der Gipfel kann zusammengefasst werden unter dem Motto: mehr Aufrüstung, mehr Abbau von Sozialstandards und mehr Pampern der Großkonzerne.
Die Energiepreise erreichen neue Höhen. Die Menschen brauchen direkte Unterstützung, um ihre Rechnungen zahlen zu können – sei es zu Hause oder mit dem Auto auf dem Land. Statt ihnen zu helfen, denkt die Kommission nur an Großkonzerne und deren Aktionäre. Wir brauchen eine europaweite Übergewinnsteuer und einen Energiepreisdeckel, um den Menschen konkret vor Ort zu helfen. Die EU sollte dieses Mal verhindern, dass sich Energiekonzerne wieder eine goldene Nase an der Not der Menschen verdienen.
Viktor Orbán führt die EU seit Monaten auf offener Bühne vor und missbraucht die Bühne für seinen Wahlkampf in Ungarn. Wenn das Schule macht, findet sich die EU in einem Zirkuszelt wieder, in dem nur noch Autokraten und rechte Spinner den Ton angeben.
Unter dem Deckmantel des sogenannten Bürokratieabbaus und der Wettbewerbsfähigkeit werden Sozialstandards weiter unter Druck gesetzt und Arbeitnehmerrechte geschwächt. Der Gipfel fordert ausdrücklich, Regeln zu ‚vereinfachen‘, Berichtspflichten zu reduzieren und bestehende Gesetze umfassend zu überprüfen – bis hin zum Streichen von Vorschriften. Gleichzeitig sollen neue Gesetze stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und geringere Kosten für Unternehmen ausgerichtet werden. Was nach Entlastung klingen soll, bedeutet in der Praxis jedoch weniger Schutz für Beschäftigte, Verbraucher und Umwelt. Damit werden wieder die bezahlen müssen, die von der EU geschützt werden sollten.“
