Debatte mit der Premierministerin Estlands Kaja Kallas
Redeskript:
Vielen Dank, Frau Präsidentin,
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat viele Menschen in Europa und weltweit zutiefst erschüttert. Viele haben derzeit Angst davor, dass dieser Krieg andere Länder erfasst und zu einer Eskalation zwischen Atommächten führen könnte. Wir müssen alles dafür tun, dass dieses Szenario nicht eintritt und dass dieser Krieg im Herzen Europas unverzüglich beendet wird. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.
Die europäische Friedensordnung wird mit jeder Granate, jedem Luftangriff, mit jeder abgefeuerten Kugel zerstört und die bestehende globale Sicherheitsarchitektur erschüttert.
Dafür trägt Wladimir Putin die Verantwortung. Ohne Wenn und Aber.
Ich will an dieser Stelle sagen, dass dieser feige Angriff auch eigene politische Ansichten in Frage stellt und mich zwingt, um neue Antworten zu ringen.
Doch wo es keinen Zweifel, sondern nur eine eindeutige Antwort geben kann, ist unsere Solidarität und unser Mitgefühl mit der ukrainischen Bevölkerung, die eine schreckliche Tragödie durchlebt. Meine Gedanken sind auch bei den mutigen Russinnen und Russen, die nicht nur gegen den Krieg, sondern unter großen Gefahren für sich selbst auch gegen die zunehmend diktatorische Herrschaft von Wladimir Putin auf die Straße gehen.
Es braucht wirksame Sanktionen gegen Putin und seine Oligarchen. Nur wer dessen Machtapparat trifft, greift auch seine Machtbasis an. Vergesellschaften wir deren Villen, die Yachten, spüren wir dem schmutzigen Geld nach und stellen wir diese Reichtümer für humanitäre Zwecke und den Wiederaufbau der zerstörten Städte in der Ukraine zur Verfügung.
Aber damit diese Sanktionen wirklich wehtun, muss endlich Schluss damit sein, dass Oligarchen ihr Geld in EU-Steueroasen parken. Wir brauchen Steuertransparenz, EU-weite Immobilienregister und eine scharfe Regulierung für Kryptowährungen.
Perspektivisch wird die EU ihre Rolle in einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur nur dann glaubwürdig untersetzen können, wenn sie sich unabhängig mit Energie versorgt. Erneuerbare Energien müssen jetzt ausgebaut werden.
Es braucht eine nachhaltige Europäische Ernährungssouveränität. Es braucht Autonomie und öffentliche Kontrolle bei kritischer Infrastruktur wie der Halbleiterindustrie, bei der Gesundheitsversorgung und in der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Meine Damen und Herren, es wird eine Zeit nach diesem fürchterlichen Krieg geben. Und auch wenn in diesen Tagen viele Gewissheiten in Frage gestellt sind, so bleibt doch eine Überzeugung intakt: Die Welt wird durch Aufrüstung und militärische Gewalt kein sicherer Platz.
Wollen wir unseren Kindern eine friedliche Zukunft garantieren, brauchen wir konkrete Abrüstungsschritte, die Stärkung internationaler Organisationen, ein Ende von Massenvernichtungswaffen. Und wir werden weiterhin an einer Sicherheitsarchitektur arbeiten müssen, die auf internationalem Recht basiert und in der Konflikte friedlich durch Diplomatie gelöst werden.
Verbriefungen: Vereinbarte Lockerung ist ein riesiger Fehler
VZur Einigung in den Trilog-Verhandlungen über die EU-Verbriefungsreform erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter im ECON-Ausschuss:
„Diese Reform ist ein riesiger Fehler, der uns noch teuer zu stehen kommen wird. Die EU hat die Lehren aus der Finanzkrise vergessen. Ausgerechnet die Schutzregeln für die berüchtigten Verbriefungsgeschäfte, werden damit ausgehöhlt. Die Einigung bedeutet weniger Kapitalpolster und neue Schlupflöcher, die tatsächlich mehr Komplexität und Undurchsichtigkeit schaffen. Das ist eine explosive Mischung. Gerade in diesen turbulenten Zeiten brauchen wir stärkere statt schwächerer Auflagen für Geldhäuser. Sonst müssen am Ende wieder die Steuerzahler:Innen für die Bankenrettungen blechen.“
„Nichts in dieser Vereinbarung stellt sicher, dass auch nur ein Euro mehr in den Mittelstand oder in Zukunftstechnologien fließt. Ohne verbindliche Auflagen wird das frische Geld, das die Banken durch die Verbriefungsgeschäfte in die Hände bekommen, in die Taschen ihrer Aktionäre fließen. Die Finanzlobby kann also die Champagnerkorken knallen lassen. Der Nutzen für die Realwirtschaft bleibt jedoch völlig unklar.“
______________________________________
Übergewinnsteuer: Merz drückt sich vor der Verantwortung
Während die steigenden Energiepreise Millionen Menschen belasten, erzielen Energiekonzerne hohe Gewinne. Die Linke fordert deshalb, dass sich die Staats- und Regierungschefs beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel nicht auf bloße Absichtserklärungen beschränken, sondern die Einführung einer Übergewinnsteuer auf die Tagesordnung setzen. Dazu erklärt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
»Die Bundesregierung verweist bei der Übergewinnsteuer immer wieder auf die europäische Ebene. Doch offensichtlich geht es ihr dabei vor allem darum, auf nationaler Ebene nicht selbst tätig werden zu müssen. Gleichzeitig ist nicht erkennbar, dass Friedrich Merz auf europäischer Ebene sein politisches Gewicht in die Waagschale wirft, um eine Übergewinnsteuer durchzusetzen. Statt Verantwortung zu übernehmen, schiebt die Bundesregierung sie nach Brüssel ab. Die Folge: Die Mineralölkonzerne scheffeln weiter Milliarden an Übergewinnen, während die Menschen an den Zapfsäulen bluten.«
Ergänzend dazu erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
»Unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit wird über die hohen Energiepreise diskutiert. Doch während immer mehr Menschen unter ihren Strom- und Gasrechnungen leiden, bleiben die Energiekonzerne verschont, die von den hohen Preisen profitieren. Sie streichen Milliardengewinne ein, während die Menschen die Zeche zahlen. Eine Einigung im Rat auf die Einführung einer Übergewinnsteuer in allen Mitgliedstaaten könnte diese Krisengewinne abschöpfen. Die Einnahmen ließen sich gezielt einsetzen, um Menschen mit wenig Geld zu entlasten. Es fehlt nicht am Geld, sondern am politischen Willen, es gerecht zu verteilen.«
Erste Schritte zur Deeskalation, aber unzureichend für ausgewogene Handelsbeziehungen
Erste Schritte zur Deeskalation, aber unzureichend für ausgewogene Handelsbeziehungen
Brüssel, 09.10.2026
Zu den heutigen Ergebnissen der Handelsgespräche zwischen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und der chinesischen Regierung erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Das Ergebnis greift zu kurz. Die aufgelisteten Maßnahmen bieten keine überzeugende Antwort auf das Handelsdefizit von mehr als einer Milliarde Euro pro Tag. Uns läuft die Zeit davon. Jede Woche gehen in der EU tausende Industriearbeitsplätze verloren. Dialog und Deeskalation bleiben der richtige Weg, sie müssen aber noch in diesem Jahr zu konkreten Fortschritten führen.
Wir brauchen faire, ausgewogene und für beide Seiten vorteilhafte Handelsbeziehungen. Das liegt auch im ureigenen Interesse Chinas. Handelsschutzinstrumente allein reichen jedoch nicht aus, um Europas Industrie und Arbeitsplätze zu sichern. Dafür brauchen wir auch massive Investitionen im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik, die industrielle Wertschöpfung in Europa erhält und zukunftsfähige Arbeitsplätze sichert.“
Der Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, er sehe in der Statue eine „treffende Metapher“ für das Verhältnis zwischen EU und den USA, könne sich aber „ästhetisch Schöneres vorstellen, als die ganze Woche am nackten Arsch von Donald Trump vorbeizulaufen“.
europatalk: "Die soziale Situation spitzt sich zu"
phoenix europatalk: Claudia Davies im Gespräch mit Martin Schirdewan (Co-Vorsitzender Fraktion Die Linke im EU-Parlament) und Niclas Herbst (EVP, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament)
Zur Freigabe eines Teils der strategischen EU-Notreserven erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europaparlament:
„Trump erpresst Europa. Jetzt werden in Europa fast ein fünftel der strategischen Notreserven freigegeben, um die Folgen eines Krieges abzufedern, den die USA führen, nicht die EU. Statt seine Kriegspolitik und deren Kosten auf Europa abzuwälzen, muss Trump deeskalieren und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Europas Notreserven dürfen nicht zur Versicherung für amerikanische Kriegspolitik werden.“
Zum heutigen Urteil im Revisionsverfahren gegen Maja T. in Ungarn erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Die Reduzierung der verhängten Strafe gegen Maja T. um ein Jahr ist ein wichtiges Signal. Nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft unter menschenunwürdigen Bedingungen wäre es jedoch höchste Zeit gewesen, dass die ungarische Justiz das erstinstanzliche Urteil dieses Schauprozesses gegen Maja T. deutlicher korrigiert.
Jetzt muss auch die deutsche Bundesregierung ihren Kurs korrigieren. Maja darf keinen weiteren Tag unnötig in Ungarn festgehalten werden. Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Rücküberstellung nach Deutschland zu erreichen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die unter den besonders belastenden Bedingungen in Ungarn verbrachte Haftzeit bei einer Überstellung nach Deutschland mit entsprechend höherem Gewicht angerechnet wird. Die Bundesregierung darf nicht länger abwarten. Jetzt braucht es schnelles und entschlossenes Handeln für Majas Rückkehr nach Deutschland.
Gerade angesichts dessen, was Maja T. in Ungarn erlebt, darf keine Auslieferung von Gino A. von Frankreich nach Deutschland durchgeführt werden. Das Justizversagen Deutschlands hat Maja T. in eine Situation gebracht, in der grundlegende rechtsstaatliche Standards verletzt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich das mit einer erneuten Auslieferung von Deutschland nach Ungarn von Gino A. wiederholt. Solange der Rechtsstaat in Ungarn nicht wiederhergestellt ist, sind Auslieferungen dorthin nicht verantwortbar.“
hne Rückhalt in Deutschland, keine Führung in der EU
Zu dem Wahldebakel der CDU und den Folgen für den europapolitischen Kurs von Friedrich Merz, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament:
„Merz ist europapolitisch als Tiger gestartet und als Teppichvorleger gelandet. Nach den Wahlniederlagen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kündigt er trotzdem ein ‚Weiter so‘ an.
Dabei zeigt gerade Berlin: Wahlen werden mit den sozialen Fragen des Alltags gewonnen. Die Linke hat mit bezahlbarem Wohnen und dem Kampf gegen steigende Mieten gewonnen. Wer nach solchen Ergebnissen einfach weitermachen will, hat die Botschaft der Wähler:innen nicht verstanden.
Das gilt auch für Ursula von der Leyen. Während sich die EU mit Milliarden für Aufrüstung verschuldet, fehlt Geld für Wohnen, soziale Sicherheit und Klimaschutz. Deutschland und die EU brauchen einen sozialen Kurswechsel statt einem ‚Weiter so‘.
Zum heutigen Auftakt des Revisionsverfahrens gegen Maja T. in Ungarn erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Der heutige Prozesstag hat erneut deutlich gemacht, dass die erhobenen Vorwürfe gegen Maja T. auf einer mangelhaften Beweislage beruhen. Majas Anwalt hat ausführlich dargestellt, dass das Urteil zu acht Jahren Haft im Zuchthaus sich auf eine lückenhafte und auf Indizien beruhende Anklage stützt. Die ungarische Staatsanwaltschaft hält unbeirrt an ihrem bisherigen Kurs eines politischen Schauprozesses fest und fordert die Erhöhung des Strafmaßes auf mindestens 13 Jahre. Damit zeigt sie das ganze Ausmaß der politischen Kriminalisierung von Antifaschist*innen in Ungarn, trotz des Regierungswechsels und der vorgeblichen Bemühungen um eine unabhängige Justiz.
Maja sitzt seit mehr als zwei Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in ungarischer Haft. Bereits vor Prozessbeginn haben zahlreiche Antifaschist*innen vor dem Gerichtsgebäude ihre Solidarität mit Maja gezeigt und gegen das Vorgehen der ungarischen Justiz protestiert. Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen. Sie muss jetzt alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, um Maja nach Deutschland zurückzuholen und ein faires Verfahren zu ermöglichen.“
Das Revisionsurteil wird für den 30. September erwartet. Martin Schirdewan wird in Budapest im Gerichtssaal anwesend sein.
Während die Menschen an der Tankstelle von den Ölkonzernen abgezockt werden, verbringen die Finanzminister:innen ihre Zeit mit Reden. Sie müssen endlich handeln, gegen die skrupellose Preistreiberei der Konzerne vorgehen und die Menschen wirksam entlasten. Mit einer EU-weiten Übergewinnsteuer können wir diese Krisengewinne abschöpfen und gezielt nutzen, um insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Wir als Linke fordern das seit Jahren. Dass sich diese Einsicht nun langsam auch bei den anderen durchsetzt, ist überfällig. Die Möglichkeiten liegen auf dem Tisch. Was fehlt, ist der politische Wille.“
