Debatte mit der Premierministerin Estlands Kaja Kallas
Redeskript:
Vielen Dank, Frau Präsidentin,
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat viele Menschen in Europa und weltweit zutiefst erschüttert. Viele haben derzeit Angst davor, dass dieser Krieg andere Länder erfasst und zu einer Eskalation zwischen Atommächten führen könnte. Wir müssen alles dafür tun, dass dieses Szenario nicht eintritt und dass dieser Krieg im Herzen Europas unverzüglich beendet wird. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.
Die europäische Friedensordnung wird mit jeder Granate, jedem Luftangriff, mit jeder abgefeuerten Kugel zerstört und die bestehende globale Sicherheitsarchitektur erschüttert.
Dafür trägt Wladimir Putin die Verantwortung. Ohne Wenn und Aber.
Ich will an dieser Stelle sagen, dass dieser feige Angriff auch eigene politische Ansichten in Frage stellt und mich zwingt, um neue Antworten zu ringen.
Doch wo es keinen Zweifel, sondern nur eine eindeutige Antwort geben kann, ist unsere Solidarität und unser Mitgefühl mit der ukrainischen Bevölkerung, die eine schreckliche Tragödie durchlebt. Meine Gedanken sind auch bei den mutigen Russinnen und Russen, die nicht nur gegen den Krieg, sondern unter großen Gefahren für sich selbst auch gegen die zunehmend diktatorische Herrschaft von Wladimir Putin auf die Straße gehen.
Es braucht wirksame Sanktionen gegen Putin und seine Oligarchen. Nur wer dessen Machtapparat trifft, greift auch seine Machtbasis an. Vergesellschaften wir deren Villen, die Yachten, spüren wir dem schmutzigen Geld nach und stellen wir diese Reichtümer für humanitäre Zwecke und den Wiederaufbau der zerstörten Städte in der Ukraine zur Verfügung.
Aber damit diese Sanktionen wirklich wehtun, muss endlich Schluss damit sein, dass Oligarchen ihr Geld in EU-Steueroasen parken. Wir brauchen Steuertransparenz, EU-weite Immobilienregister und eine scharfe Regulierung für Kryptowährungen.
Perspektivisch wird die EU ihre Rolle in einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur nur dann glaubwürdig untersetzen können, wenn sie sich unabhängig mit Energie versorgt. Erneuerbare Energien müssen jetzt ausgebaut werden.
Es braucht eine nachhaltige Europäische Ernährungssouveränität. Es braucht Autonomie und öffentliche Kontrolle bei kritischer Infrastruktur wie der Halbleiterindustrie, bei der Gesundheitsversorgung und in der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Meine Damen und Herren, es wird eine Zeit nach diesem fürchterlichen Krieg geben. Und auch wenn in diesen Tagen viele Gewissheiten in Frage gestellt sind, so bleibt doch eine Überzeugung intakt: Die Welt wird durch Aufrüstung und militärische Gewalt kein sicherer Platz.
Wollen wir unseren Kindern eine friedliche Zukunft garantieren, brauchen wir konkrete Abrüstungsschritte, die Stärkung internationaler Organisationen, ein Ende von Massenvernichtungswaffen. Und wir werden weiterhin an einer Sicherheitsarchitektur arbeiten müssen, die auf internationalem Recht basiert und in der Konflikte friedlich durch Diplomatie gelöst werden.
Es sei „mehr als erfreulich, dass das Regime Orbán demokratisch abgewählt worden ist“, erklärte Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im EP. Wer Orbáns Niederlage feiert, dürfe aber nicht vergessen, „wie lange sein System politisch gefördert und gedeckt wurde – vor allem von der EVP und Manfred Weber“. Wahlsieger Magyar müsse eine andere Politik machen.
EU-Rat: Konzerne zuerst, Mensch und Umwelt zuletzt
Zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20.03.2026 erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
„Der Gipfel kann zusammengefasst werden unter dem Motto: mehr Aufrüstung, mehr Abbau von Sozialstandards und mehr Pampern der Großkonzerne.
Die Energiepreise erreichen neue Höhen. Die Menschen brauchen direkte Unterstützung, um ihre Rechnungen zahlen zu können – sei es zu Hause oder mit dem Auto auf dem Land. Statt ihnen zu helfen, denkt die Kommission nur an Großkonzerne und deren Aktionäre. Wir brauchen eine europaweite Übergewinnsteuer und einen Energiepreisdeckel, um den Menschen konkret vor Ort zu helfen. Die EU sollte dieses Mal verhindern, dass sich Energiekonzerne wieder eine goldene Nase an der Not der Menschen verdienen.
Viktor Orbán führt die EU seit Monaten auf offener Bühne vor und missbraucht die Bühne für seinen Wahlkampf in Ungarn. Wenn das Schule macht, findet sich die EU in einem Zirkuszelt wieder, in dem nur noch Autokraten und rechte Spinner den Ton angeben.
Unter dem Deckmantel des sogenannten Bürokratieabbaus und der Wettbewerbsfähigkeit werden Sozialstandards weiter unter Druck gesetzt und Arbeitnehmerrechte geschwächt. Der Gipfel fordert ausdrücklich, Regeln zu ‚vereinfachen‘, Berichtspflichten zu reduzieren und bestehende Gesetze umfassend zu überprüfen – bis hin zum Streichen von Vorschriften. Gleichzeitig sollen neue Gesetze stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und geringere Kosten für Unternehmen ausgerichtet werden. Was nach Entlastung klingen soll, bedeutet in der Praxis jedoch weniger Schutz für Beschäftigte, Verbraucher und Umwelt. Damit werden wieder die bezahlen müssen, die von der EU geschützt werden sollten.“
