Redeskript:
Vielen Dank, Frau Präsidentin,
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat viele Menschen in Europa und weltweit zutiefst erschüttert. Viele haben derzeit Angst davor, dass dieser Krieg andere Länder erfasst und zu einer Eskalation zwischen Atommächten führen könnte. Wir müssen alles dafür tun, dass dieses Szenario nicht eintritt und dass dieser Krieg im Herzen Europas unverzüglich beendet wird. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.
Die europäische Friedensordnung wird mit jeder Granate, jedem Luftangriff, mit jeder abgefeuerten Kugel zerstört und die bestehende globale Sicherheitsarchitektur erschüttert.
Dafür trägt Wladimir Putin die Verantwortung. Ohne Wenn und Aber.
Ich will an dieser Stelle sagen, dass dieser feige Angriff auch eigene politische Ansichten in Frage stellt und mich zwingt, um neue Antworten zu ringen.
Doch wo es keinen Zweifel, sondern nur eine eindeutige Antwort geben kann, ist unsere Solidarität und unser Mitgefühl mit der ukrainischen Bevölkerung, die eine schreckliche Tragödie durchlebt. Meine Gedanken sind auch bei den mutigen Russinnen und Russen, die nicht nur gegen den Krieg, sondern unter großen Gefahren für sich selbst auch gegen die zunehmend diktatorische Herrschaft von Wladimir Putin auf die Straße gehen.
Es braucht wirksame Sanktionen gegen Putin und seine Oligarchen. Nur wer dessen Machtapparat trifft, greift auch seine Machtbasis an. Vergesellschaften wir deren Villen, die Yachten, spüren wir dem schmutzigen Geld nach und stellen wir diese Reichtümer für humanitäre Zwecke und den Wiederaufbau der zerstörten Städte in der Ukraine zur Verfügung.
Aber damit diese Sanktionen wirklich wehtun, muss endlich Schluss damit sein, dass Oligarchen ihr Geld in EU-Steueroasen parken. Wir brauchen Steuertransparenz, EU-weite Immobilienregister und eine scharfe Regulierung für Kryptowährungen.
Perspektivisch wird die EU ihre Rolle in einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur nur dann glaubwürdig untersetzen können, wenn sie sich unabhängig mit Energie versorgt. Erneuerbare Energien müssen jetzt ausgebaut werden.
Es braucht eine nachhaltige Europäische Ernährungssouveränität. Es braucht Autonomie und öffentliche Kontrolle bei kritischer Infrastruktur wie der Halbleiterindustrie, bei der Gesundheitsversorgung und in der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Meine Damen und Herren, es wird eine Zeit nach diesem fürchterlichen Krieg geben. Und auch wenn in diesen Tagen viele Gewissheiten in Frage gestellt sind, so bleibt doch eine Überzeugung intakt: Die Welt wird durch Aufrüstung und militärische Gewalt kein sicherer Platz.
Wollen wir unseren Kindern eine friedliche Zukunft garantieren, brauchen wir konkrete Abrüstungsschritte, die Stärkung internationaler Organisationen, ein Ende von Massenvernichtungswaffen. Und wir werden weiterhin an einer Sicherheitsarchitektur arbeiten müssen, die auf internationalem Recht basiert und in der Konflikte friedlich durch Diplomatie gelöst werden.