Schirdewan
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EU-Fraktionen wollen Visa-Verhandlungen einfrieren
Auch die Linksfraktion und die Sozialdemokraten forderten spätere Verhandlungen. “Solange keine Klarheit herrscht, inwieweit katarisches Geld geflossen ist, darf es keine Visa-Erleichterungen für Katar geben”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion…
Linke Bundesspitze berät in Leipzig
Wir werden am Wochenende in Leipzig deutlich machen: Die Linke ist eine historische Errungenschaft, die wir angesichts der Krisen verteidigen und weiterentwickeln werden”, sagte der Bundesvorsitzende Martin Schirdewan. “Wir stehen…
Scheinfrieden, damit Putin militärische Lücken schließen und Kraft sammeln kann?
Martin Schirdewan, Parteivorsitzender der Linken, widerspricht: Es sei im Gegenteil ein sehr kluger Schachzug von Macron, jetzt nicht nur China einzubinden in die diplomatischen Bemühungen gegenüber Russland, sondern auch eine…
Ein Jahr Ampel und Europa: Verlässliche chaotische Partner
So höflich formuliert es der Linken-Parteivorsitzende und Europaparlamentarier Martin Schirdewan nicht: „Die Ampel hat sich im Koalitionspapier selbst als große Europäerin geriert, blieb erst ideenlos und fing dann an, durch immer mehr Alleingänge aufzufallen“,…
Maybrit Illner: Krieg, Winter, Waffen – ist die Zeit reif für Verhandlungen?
Millionen ohne Wärme, Strom und Wasser – bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt. Russland trägt den Krieg in die Städte und setzt auf die Kälte als Waffe. Die Ukraine attackiert jetzt…
Ungarn blockiert Ukraine-Hilfen der EU
Schirdewan: EU darf sich nicht erpressen lassen Der Europaparlaments-Abgeordnete und deutsche Linken-Parteichef Martin Schirdewan warnte, die EU dürfe sich nicht von Rechtspopulisten “erpressen lassen”. Hier geht es zum ganzen Beitrag
Neues Leben für mehr alte Bahnstrecken
Insbesondere das 9-Euro-Ticket habe den enormen Bedarf an einem Ausbau der Gleisinfrastruktur gezeigt, teilte der Linke-Parteichef Martin Schirdewan mit. „Dazu bietet die Reaktivierung von Bahnstrecken einen wichtigen Baustein.“ Hier geht…
ECOFIN: Demokratie ist nicht verhandelbar!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Wer die Demokratie mit Füßen tritt, darf keine EU-Fördergelder erhalten. Solange…
EU verurteilt Russland als „Terror-Sponsor“ – deutscher Linken-Chef erklärt: „Darum stimmte ich dagegen“
Zwar sehe es derzeit ohnehin nicht nach raschen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aus, künftige Friedensbemühungen verkomplizierten sich seiner Meinung jedoch. Zum Beispiel, wenn im fünfköpfigen UN-Sicherheitsrat Russland als „Terrorstaat“…
Sicherheitsgarantien für Putin
Dagegen nannte es Linken-Chef Martin Schirdewan „überfällig, dass endlich ein europäischer Staatschef einen ernsthaften Vorstoß für Diplomatie übernimmt“. Damit dieser elende Krieg beendet werde, brauche Europa dringend Friedensverhandlungen. „Deswegen ist…