Schirdewan
Typ: Beitrag
Menschenrechtle: «Beunruhigenden Sitation für die Demokratie» in Frankreich
“Mit der undemokratisch durchgedrückten Rentenreform zeigt Frankreichs Präsident Macron deutlich, dass er die Bodenhaftung endgültig verloren hat”, kritisierte Schirdewan. Hier geht es zum Artikel und der ganzen Kritik von Martin
Europäischer Rat ist Spielball der Lobbyist:innen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum morgigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschef:innen der EU: „Die EU lässt sich zum Spielball der Lobbyist:innen machen. Sie…
Linke sieht nach Bankenrettung ‘massive Ansteckungsgefahr’
BERLIN (dpa-AFX) -Mit Blick auf die Unruhe an den Finanzmärkten fordert die Linke viel striktere Vorgaben an Banken. Nötig sei eine Eigenkapitalquote von 20 bis 30 Prozent, sagte Parteichef Martin…
Umstrittenes Vorhaben der Ampelkoalition: Bundestag entscheidet über Wahlrechtsreform
Linken-Chef Martin Schirdewan sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der Bundestag muss kleiner werden. Aber der Vorschlag der Ampel enthält fatale Fehler. Mit der geplanten Reform sollen politische Mitbewerber der Ampel…
Mehr Atomkraft, weniger China
Die Linke warnt vor „Deregulierung unter dem Deckmantel der Klimaziele“. Grüne Industriepolitik dürfe nicht heißen, „Blankoschecks an Konzerne zu verteilen“, so Linken-Co-Chef Martin Schirdewan. Die Sozialdemokraten dagegen zeigten sich zufrieden.…
Deregulierungspolitik unterm Deckmantel der Klimaziele
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Vorstellung des „Net-Zero Industry Act“ durch die Europäische Kommission: „Unter dem Deckmantel der Klimaziele fördert die Kommission…
Neues Strommarktdesign: “Enttäuscht über das, was die Kommission vorgelegt hat!”
Interview mit Martin am 14.03. bei Phoenx der Tag zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reglulierung der künftigen Strompreise.
Die Vielen vor der Gier der Wenigen schützen
20 Millionen Kinder in der EU sind von Armut betroffen. Vor den Essensausgabestellen bilden sich Rekordschlangen, während die großen Energie- und Lebensmittelkonzerne gleichzeitig Rekorddividenden an ihre Aktionäre ausschütten. Gleichzeitig versagt…
Reform der Schuldenregel ist heiße Luft
„Der Beschluss des Rates zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist nicht viel mehr als heiße Luft. Die schwierigen Entscheidungen wurden vertagt. Das liegt vor allem an der fahrlässigen Blockadehaltung…
“Angriff auf demokratische Praxis”
Die Linke kritisiert scharf, dass die Ampelkoalition mit ihrer Wahlrechtsreform nun auch die sogenannte Grundmandatsklausel abschaffen will. “Für eine Verkleinerung des Bundestages ist das jetzt plötzlich aus dem Hut gezauberte…