Schirdewan
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Ungarn
Budapest-Komplex: Prozessauftakt von Maja T.
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, sind anlässlich des Prozessauftakts der inhaftierten deutschen antifaschistischen Person…
Bundesregierung muss sich für sofortige Rücküberstellung einsetzen
„Das heutige Urteil, dass die nächtliche Abschiebeaktion von Maja T. rechtswidrig ist, zeigt die gravierende Fehlentscheidungen deutscher Behörden auf. Die Entscheidung muss nun umgehend umgesetzt werden, indem die Rücküberstellung von…
Sieben gesuchte Linke stellen sich
Der frühere Linksparteichef und Europaabgeordnete Martin Schirdewan forderte, deutsche Behörden müssten nun zusichern, dass es keine Auslieferungen nach Budapest geben wird. Rechtstaatliche Verfahren für deutsche Antifaschisten könnten nicht in Ungarn…
Sieben Beschuldigte stellen sich der Polizei
Doch diese Bedenken drangen nicht rechtzeitig durch. Maja T. wurde in der Nacht auf den 28. Juni von Deutschland nach Österreich gebracht und befand sich kurz vor dem Eingang der…
Sofortiger Auslieferungsstopp nach Ungarn
Anlässlich der heutigen Veranstaltung „Kriminalisierung des Antifaschismus“ erklärt Martin Schirdewan, KO-Vorsitzender von Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament: „In Ungarn herrscht eine politische Justiz, die Angeklagte vorverurteilt. Faire Verfahren für…
Fall Hanna S: Linken-Politiker wollen Auslieferung verhindern
Martina Renner und der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, forderten deshalb bei einer Pressekonferenz im Anschluss an ihren Besuch bei Hanna S. im Gefängnis, dass…
„Großer psychischer Druck“
Schirdewan sagte der taz, der Haftbesuch habe gezeigt, dass ein „großer psychischer Druck“ auf Hanna S. laste, der auch gesundheitliche Folgen habe. Auch wenn noch kein Auslieferungsersuchen von Ungarn vorliege,…
Zum Besuch von MdEP Martin Schirdewan und MdB Martina Renner bei der Antifaschistin Hanna S. in der Justizvollzugsanstalt Nürnberg
Pressemitteilung von Martina Renner, MdB und Martin Schirdewan, MdEP, gemeinsam mit dem Verteidiger von Hanna S., Yunus Ziyal, 19. November 2024 Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen…
Protest erwartet: Orban spricht vor EU-Parlament
Orban hat hier einen Fanclub im Europäischen Parlament. Es ist wichtig die Politik anzusprechen, die er in Ungarn macht und die nicht zum Guten seiner Bevölkerung ist. Ganz im Gegenteil:…
Linke besuchen Maja T.
„Uns geht es jetzt darum, dass das Verfahren unter rechtsstaatlichen Bedingungen stattfinden kann“, sagt Schirdewan. „Wir fordern den Bundesjustizminister auf, tätig zu werden, um Maja nach Deutschland zurückzuholen.“ weiterlesen