Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Ungarn

Sorge um den Zustand des Rechtsstaats

Auch nach dem Überfall auf die Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident seine Nähe zum russischen Präsidenten nicht aufgegeben. Und gerade in Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik, wo die EU…

EU-Ratstreffen: Ohne Entscheidungen immer weiter

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 21. Oktober 2021:  „Der voraussichtlich letzte EU-Gipfel für Kanzlerin Merkel verlief nur teilweise…

EU und Ungarn in der Beziehungskrise

Die ungarische Neuregelung ist Teil eines Gesetzes über Pädophilie. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im EU-Parlament, sagt, diesen Zusammenhang dürfe man nicht hinnehmen. Denn damit würden Menschen allein wegen ihrer…

Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Scharfe Kritik kam auch von dem linken Europaabgeordneten Martin Schirdewan. «Der jetzige Regierungschef Jansa schüchtert im eigenen Land Journalistinnen und Journalisten ein und streicht nicht regierungstreuen Medienhäusern Gelder», sagte er.…

Orbans Abschied aus EVP-Fraktion: So reagieren SPD, Grüne, Linke und AfD

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan schrieb auf Twitter, Orban habe der EVP zum Abschied noch eine schallende Ohrfeige verpasst. „Die langjährige stillschweigende Komplizenschaft der EVP mit Orbans Fidesz hat diesen Autokraten erst…

Keine Einigung in Sicht

Andreas Thomsen: Unabhängig nun vom Veto der beiden Länder: Die Bürgerrechts- und Menschenrechtslage in Polen wie auch in Ungarn wird zunehmend problematisch. Zuletzt gab es in Polen Massenproteste gegen die…

Ungarische Fidesz und EVP Gestapo-Vergleich sorgt für Affront

“Die Autokraten nehmen die EU in Geiselhaft”, sagt Martin Schirdewan, Abgeordneter der Europäischen Linken. Orban sei so stark geworden, weil er seit zehn Jahren auf die EVP zählen konnte: “Noch…