Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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sparpolitik

„`Privat statt Staat´ ist abenteuerlich“

„Mindestens eine weitere Reform der Schuldenregeln“, fordert der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan. Der Linken-Politiker beäugt zudem die Vorschläge für die Kapitalmarktunion skeptisch. weiterlesen

Lindner unter Druck

Sind die Anzeigen problematisch? Ja, sagt Linken-Chef Martin Schirdewan. Bei den Anzeigen handele es sich nicht nur um Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums, sondern auch um versteckte Wahlwerbung für die FDP kurz…

„Lindner missbraucht Steuergelder, um seinem ideologischen Hobby zu frönen“

Finanzminister Lindner (FDP) wirbt mit einer Zeitungsanzeige für die Schuldenbremse. Für Linke-Chef Schirdewan ist das „Ausdruck von politischem Wahnsinn“. Er wirft Lindner vor, „mit beiden Händen“ Steuergelder aus dem Fenster…

Neuauflage des Stabilitätspakts wäre blanker Wahnsinn

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, bei dem die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutiert wurde: „Die…

Stabilitätspakt: Die Bruchlandung ist vorprogrammiert

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister*innen: „Die spanische Ratspräsidentschaft behauptet, einen Landeplatz für einen gemeinsamen Kompromiss gefunden zu haben. Inhaltlich…

Linke für radikale Wirtschaftswende – „haben kein Flüchtlingsproblem“

Die Ampel hole den „Kürzungshammer“ raus und halte „sklavisch“ an der Schuldenbremse fest. Schirdewan: „Das halten wir für eine Sackgasse, in die die Ampel dieses Land steuern möchte.“ Dietmar Bartsch,…

„Haushalt der sozialen Kälte“: Linke kritisiert geplante Kürzungen

Berlin in Deutschland – Die Ampel-Koalition „plant einen Haushalt der sozialen Kälte“, heißt es in einem vom Parteivorstand einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Während die…

Die EU gerät in die Finanzklemme

Bei den Linken lief Hahn damit offene Türen ein. „Die 500 größten Konzerne Europas haben binnen zwei Jahren ihre Gewinne durch Rekordeinnahmen vervierfacht“, erklärte Linke-Fraktionschef Martin Schirdewan – und verlangte…

Streit um Regeln für Staatsschulden

Dass Streit droht, lassen schon die ersten Reaktionen aus dem Europaparlament erkennen. Die Debatte gehe in die falsche Richtung, meint der linke Europaabgeordnete Martin Schirdewan. Statt um Schuldenabbau müsse es…

EU-Schuldenregeln: Lindner isoliert Deutschland politisch

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Reform der EU-Fiskalregeln: „Herr Lindner steht mit seiner irrsinnigen Forderung nach…