Schirdewan
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Widersprüche im Wirecard-Skandal: Der Druck auf Bafin-Präsident Hufeld wächst
Das Schreiben von Enria ging an den Europaparlamentarier Martin Schirdewan (Linke), der zu den Zuständigkeiten bei der EZB angefragt hatte. Sein Fazit: Enria widerspreche Hufeld. „Das ist ein weiteres Puzzleteil…
»Schwarzer Tag für Europäische Union«
Der linke EU-Politiker Martin Schirdewan zum Sieg nationaler Egoismen über gemeinsame Interessen In Brüssel einigten sich die EU-Mitglieder nun auf ein beispielloses Finanzpaket im Umfang von etwa 1,8 Billionen Euro…
Nach der Einigung ist vor der Einigung
„Der Gipfel war eine große Enttäuschung für diejenigen, die hofften, Solidarität sei ein gemeinsames Gut in der EU“, erklärte der Linken- Fraktionschef im Europaparlament Martin Schirdewan. „Die politischen Chaostage in…
EU-Gipfel: Solidarität Mangelware
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels sagt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament: „Der Gipfel war eine große Enttäuschung für diejenigen, die hofften, Solidarität sei ein gemeinsames Gut…
Finanztransaktionssteuer jetzt
Die Überschrift kommt bekannt vor, ja? Seit zehn Jahren – und auch dieses Wochenende – streiten sich nun die Regierungen in der EU draum, wann und wenn ja, wie die…
EU-Gipfel: Solidarität statt nationaler Befindlichkeiten
Zum heutigen EU-Gipfel erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament: „Die Regierungschefinnen und Regierungschefs müssen diese Posse beenden und endlich ihren Streit beilegen. Die Zeit tickt, denn…
Von der Leyen im Elfenbeinturm: Erstes Jahr als EU-Kommissionschefin
Zwar war von der Leyen nur ein paar Sekunden zu sehen, ließ sich aber als Kommissionschefin vorstellen – ein klarer Bruch der Neutralität, zu der sie laut Amtseid verpflichtet ist.…
Nachspiel für von der Leyen?
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trat vor der Parlamentswahl in Kroatien in einem Wahlaufruf der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, auf. Neben anderen europäischen konservativen SpitzenpolitikerInnen…
Wechsel an der Spitze der Eurogruppe
„Irland und Luxemburg sind zwei der schlimmsten Steueroasen in der EU“, kritisierte der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan. „Sie sollten nicht noch mit der Rolle des Präsidenten der Eurogruppe belohnt werden.“ Die…
Deutsche Ratspräsidentschaft
Zur gestrigen Debatte mit Angela Merkel gab es eine große mediale Berichterstattung. Hier der Versuch einer Zusammenfassung: Euronews: Merkel wirbt im EU-Parlament für Wiederaufbaufonds: Von linker Seite wurde die bisherige…