EU-Gipfel: Solidarität statt nationaler Befindlichkeiten

Zum heutigen EU-Gipfel erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:

„Die Regierungschefinnen und Regierungschefs müssen diese Posse beenden und endlich ihren Streit beilegen. Die Zeit tickt, denn die Arbeitssuchendenzahlen steigen europaweit und immer mehr Unternehmen drohen weitere Stellenkürzungen an. Es bleibt keine Zeit mehr für nationale Befindlichkeiten.“

„Die Länder, die den Recovery Fund nutzen wollen, benötigen unbedingt einen sanktionsfreien Zugang zu den Geldern. Die Bedingungen, an die die Kredite nach der Finanzkrise geknüpft waren, haben gezeigt, dass die Spar- und Kürzungspolitik falsch war. Die Länder im Süden Europas standen deshalb kurz vor den Kollaps und die Auswirkungen dieser schädlichen Politik spüren die Einwohnerinnen und Einwohner noch heute, zusätzlich verstärkt durch die Corona-Pandemie.“