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Orban
Kritik an Auslieferung von Maja T. nach Ungarn: „Eine Schande für Deutschland“
Die mutmaßliche Linksextremistin Maja T. ist nach Ungarn ausgeliefert worden – trotz eines späteren gegenteiligen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts. Unter anderem die Linke und ein Anwälte-Verein üben Kritik am Vorgehen. weiterlesen
Worüber die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel verhandeln
Die Regierungschefinnen und -chefs würden nur die Löcher stopfen, statt ein neues Fundament für die Landwirtschaft zu gießen, sagt Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan dem RND. Er fordert die Marktmacht der großen…
Ungarische Ratspräsidentschaft aussetzen
Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im europäischen Parlament, Martin Schirdewan, spricht sich dafür aus, die europäische Ratspräsidentschaft für Ungarn, die das Land turnusmäßig im Juli übernehmen würde, auszusetzen. Bei phoenix sagte…
Ungarn blockiert Ukraine-Hilfen der EU
Schirdewan: EU darf sich nicht erpressen lassen Der Europaparlaments-Abgeordnete und deutsche Linken-Parteichef Martin Schirdewan warnte, die EU dürfe sich nicht von Rechtspopulisten „erpressen lassen“. Hier geht es zum ganzen Beitrag
ECOFIN: Demokratie ist nicht verhandelbar!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Wer die Demokratie mit Füßen tritt, darf keine EU-Fördergelder erhalten. Solange…
ECOFIN: Mindeststeuer aus der Geiselhaft befreien
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzministerinnen und FInanzminister: „Das Theater im Rat der EU…
EU-Ratsgipfel: Lippenbekenntnisse helfen nicht!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel: „Am Ende steht ein Kompromiss, der den Schein einer einigen EU…
Sorge um den Zustand des Rechtsstaats
Auch nach dem Überfall auf die Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident seine Nähe zum russischen Präsidenten nicht aufgegeben. Und gerade in Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik, wo die EU…
Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen
Empört zeigte sich auch der Ko-Fraktionschef der Linken, Martin Schirdewan. Er sprach auf Twitter in Anspielung an den dystopischen Roman von Aldous Huxley von einer „schönen neuen Welt der Autokraten“.…
Scharfe Kritik an Jansa im EU-Parlament
Zudem gibt es Befürchtungen, dass es unter Jansa, der inzwischen zum dritten Mal den Posten des Regierungschefs übernommen hat, zu einer Einschränkung der Medienfreiheit kommt. Die Regierung blockiert die staatliche…