Schirdewan
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MFR
Nicht mal ihr eigenes Team steht hinter von der Leyen
Dass von der Leyen so viel Geld für Aufrüstung und Verteidigung ausgibt, gefällt nicht allen in Brüssel. „Die Militärausgaben werden mehr als verzehnfacht, während bei Sozialem, der Demokratie, dem Klimaschutz…
MFR: Von der Leyen will Rekordetat, aber an Demokratie und Sozialem sparen
Zur heutigen Vorstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens durch die Europäische Kommission erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left: „Auf 2 Billionen Euro will Ursula von der Leyen das EU-Budget aufblasen.…
EU-Haushalt: Eigenmittel effektiv steigern!
Zur heutigen Bekanntgabe der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), in dem sie mehr Eigenmittel fordert, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Preistreiberei der Konzerne und…
Mehrjähriger Finanzrahmen: Qualitätsmängel mit Aufpreis
Zur heutigen Debatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen, dem Corona-Wiederbelebungsfonds und dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:„Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die…
Ungarische Fidesz und EVP Gestapo-Vergleich sorgt für Affront
„Die Autokraten nehmen die EU in Geiselhaft“, sagt Martin Schirdewan, Abgeordneter der Europäischen Linken. Orban sei so stark geworden, weil er seit zehn Jahren auf die EVP zählen konnte: „Noch…
EU-Gipfel: Solidarität statt nationaler Befindlichkeiten
Zum heutigen EU-Gipfel erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament: „Die Regierungschefinnen und Regierungschefs müssen diese Posse beenden und endlich ihren Streit beilegen. Die Zeit tickt, denn…
Deutschland übernimmt Ratsvorsitz
Wir haben deutsche EU-Abgeordnete gefragt, welche Erwartungen sie an die Ratspräsidentschaft stellen. Die Ratspräsidentschaft könne „die Weichen hin zu einer solidarischen EU stellen“, sagt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion. „Für…
Deutschlands EU-Vorsitz: Letzte Chance für Europa? *
Mit dem 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Krisenmanagement in vielen Bereichen ist gefragt, etwa beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie: Nach…
Fehlkonstruktion Europäische Kürzungsunion
Die EU-Kommission zwingt die Mitgliedsstaaten, öffentliche Ausgaben zu kürzen – besonders in Krisenzeiten eine Politik mit katastrophalen Folgen. Von Martin Schirdewan parsames Wirtschaften gilt als Tugend. Übertragen auf die Mitgliedsstaaten…
EU-Linkenpolitiker Schirdewan für mehr Solidarität
Hamburg: Der Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Schirdewan, fordert für die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft, einen Schwerpunkt auf soziale Fragen zu legen. Auf NDR Info sagte er, die gestrige Debatte der EU-Staats- und…